Umsetzung noch vor Weihnachten: Dobrindt drückt bei Pkw-Maut aufs Gas

Umsetzung noch vor Weihnachten: Dobrindt drückt bei Pkw-Maut aufs Gas

, aktualisiert 11. Dezember 2016, 17:45 Uhr
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Der Verkehrsminister will das Gesetz zur Maut noch vor Weihnachten durchbringen.

Quelle:Handelsblatt Online

Verkehrsminister Dobrindt will das Gesetz zur Pkw-Maut noch vor Weihnachten durch das Kabinett peitschen. Gegenwehr ist ihm garantiert. Denn sowohl die SPD als auch Teile der CDU sehen Dobrindts Mautpläne kritisch.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt macht nach der Einigung mit der EU-Kommission bei der Umsetzung der Pkw-Maut Druck. Noch vor Weihnachten will die Regierung das geänderte Maut-Gesetz im Kabinett beschließen, wie die interne Planung des Kanzleramts zeigt, die der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag. Danach soll die Maut am 21. Dezember das Kabinett passieren. Bislang hatte das Ministerium lediglich erklärt, dass man noch vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf erarbeiten und in die Abstimmung mit den Ressorts geben wolle. Im Kabinett müssen dann auch die SPD-geführten Ministerien zustimmen. In den Sozialdemokraten wird die Pkw-Maut des CSU-Politikers Dobrindt kritisch gesehen.

Hintergrund des Verfahrens dürfte sein, dass Dobrindt die Gesetzgebung aus dem Bundestagswahlkampf und auch aus den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen heraushalten will. Vor allem in NRW wird die Maut, die allein Ausländer zusätzlich belasten soll, nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der CDU kritisch gesehen. Mit seiner Grenze zu den Niederlanden und Belgien hat das Land ein großes Interesse am grenzüberschreitenden Verkehr für Pendler und Gewerbe.

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Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut Anfang Dezember unter der Bedingung freigemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. Dafür muss aber das bereits von Regierung und Bundestag beschlossene Maut-Gesetz komplett von vorn erarbeitet und gebilligt werden. In Kraft treten soll die Maut erst in der nächsten Wahlperiode.

Quelle:  Handelsblatt Online
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