Berlin Führende Sozialdemokraten haben die AfD scharf dafür kritisiert, dass sie für eine Parteikampagne ein Zitat des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt verwenden will. „Der Antifaschist, Flüchtling und spätere Parteivorsitzende der SPD, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hätte für so einen rechtspopulistischen Haufen allenfalls Verachtung übrig gehabt. Insofern ist der Versuch der AfD, sich für ihre üble Propaganda gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein sozialdemokratisches Gütesiegel zu klauen, ebenso unverschämt wie lächerlich“, sagte SPD-Bundesvize Stegner dem Handelsblatt.
„Antieuropäisch, intolerant, gegen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, unsozial und rechts - all das was die Rechtspopulisten von der AfD vertreten, ist das Gegenteil dessen, wofür die Sozialdemokratie seit 152 Jahren einsteht“, betonte Stegner.
Stegners Parteifreund, der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte gegenüber dem Handelsblatt ebenfalls scharfe Kritik: „Dass eine rechtsradikale Partei Willy Brandt missbraucht, ist unanständig, politisch pervers und dumm. Willy Brandt hätte diese Partei verachtet und bekämpft.“
Hintergrund sind Pläne der AfD für eine bundesweite Kampagne für ihr neues Grundsatzprogramm. Wie der bayerische AfD-Chef Petr Bystron dem Handelsblatt sagte, habe sein Landesverband bereits beschlossen, „in den Wochen nach dem Bundesparteitag die bayerischen Bürger über die Programmatik der AfD in Form einer Kampagne zu informieren“. Diese Kampagne läuft unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen!“ - ein Zitat Willy Brandts.
Auf verschiedenen Motiven sollen demnach die einzelnen Punkte des Parteiprogramms thematisiert werden. Auf einem Plakat heißt es etwa: „Steuerverschwendung als Straftatbestand einführen – Politiker endlich zur Verantwortung ziehen.“ Auf einem anderen Plakat steht: „Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild – Bei AfD ein nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsverhandlungen.“
„Eine peinliche Trümmertruppe, die mit Vorurteilen spielt“
Scharfe Kritik an der Kampagne äußerte auch die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann. „Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, wenn er von der AfD hören würde“, sagte sie dem Handelsblatt. „Die AfD stellt eine Gefahr unserer Grundrechte dar und ist zutiefst demokratiefeindlich.“ Die Jusos setzten alles daran, die „leeren Parolen und Hetze“ zu entzaubern. „Wer die AfD unterstützt, paktiert mit dem rechten Teufel.“
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen reagierte mit einem Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1971 auf die AfD-Pläne. „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“
Stegner sagte der AfD den Kampf an. Die SPD kämpfe für soziale Gerechtigkeit und biete den Hetzern und Angstmachern die Stirn. Mit Blick auf den Zitat-Klau fügte er hinzu: „Dieser dreiste Plagiatsversuch, die Menschen hinters Licht zu führen, wird ebenso scheitern wie die ewig gestrige Propaganda dieser Rechtsaußen-Partei.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs wies darauf hin, dass selbst in der AfD Kritik an deren Kurs geäußert wurde. Er zitiert den Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse, der das AfD-Programm mit den Worten kommentierte: „Unsäglich, vorgestrig und kompletter Schwachsinn.“ Kahrs sagte dazu: „Ich kann ihm nur zustimmen. Schlecht für unser Land. Eine peinliche Trümmertruppe, die mit Vorurteilen spielt.“
Die AfD-Vizechefin Beatrix von Storch nannte es indes eine „Selbstverständlichkeit, dass wir unser Programm unter die Leute bringen“. An einer Kurzfassung werde bereits „mit Hochdruck“ gearbeitet, sagte von Storch dem Handelsblatt.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte vor wenigen Tagen ein „Faltblatt“ vorgeschlagen, das die „Alleinstellungsmerkmale aus unserem Programm in verständlicher Sprache zusammenfasst“. Es solle bis Anfang Juni vom Bundesvorstand vorgelegt werden. Er wünsche sich, dass „bis zum Jahresende jeder Haushalt in Deutschland mit dieser AfD-Kurzprogrammatik versorgt wird“.
