Berlin Die CSU fordert Änderungen am Reform-Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Erbschaftsteuer. „Da haben wir noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte die Landesgruppen-Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regeln zur Begünstigung von Betriebserben gekippt hatte, müssen diese nun nachgebessert werden. Vor allem Erben großer Betriebe dürfen nicht mehr automatisch von der Steuerlast befreit werden, wenn sie den Betrieb fortführen und die Arbeitsplätze erhalten.
Zu klären ist Hasselfeldt zufolge die Frage, in welchem Umfang auch sogenanntes Verwaltungsvermögen wie Antiquitäten dem Betriebsvermögen zugerechnet werden und damit von der Steuer verschont werden kann. In Schäubles Konzept ist hier eine Maximalquote von zehn Prozent vorgesehen.
Strittig ist auch die Grenze, ab der eine Erbschaft als groß gilt. Hier denkt Schäuble an 20 Millionen Euro. Zudem besteht Dissens bei der geplanten Bedürfnisprüfung. „Bei allen drei Punkten gibt es erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte Hasselfeldt.
Schäuble stellte seine Eckpunkte am Dienstag in der Unions-Fraktion vor. Teilnehmerangaben zufolge sagte der Minister dort, die Erbschaftssteuer sei Ende April im Kabinett. Bereits vor der Sitzung sprach Fraktionschef Volker Kauder von „nötigen kleinen Korrekturen“.
Familienunternehmen forderten vor allem eine verfassungsfeste Lösung. Ihre Devise sei: „Bloß keine riskanten Manöver machen“, sagte Kauder: „Das werden wir auch sicherstellen.“ Die SPD dagegen steht weitgehend hinter Schäubles Eckpunkten für die Reform. So hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Reuters gesagt, Schäuble Pläne seien eine gute Grundlage für die Diskussion.
