Umstrittene Gesetzespläne: Steinbrücks Feldzug gegen Steuerhinterzieher

Umstrittene Gesetzespläne: Steinbrücks Feldzug gegen Steuerhinterzieher

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Beginn der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will per Gesetz das Instrumentarium zur Verfolgung von Steuersündern erweitern. Die Unionsparteien werfen ihm vor, keine ernsthaften Absichten zu haben.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge schärfer gegen vermögende Steuerhinterzieher im Inland vorgehen. Der Minister plane, den Behörden bei Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als 500 000 Euro Steuerprüfungen künftig auch ohne besonderen Anlass zu gestatten, berichtet die „Financial Times Deutschland“ heute. Zudem wolle Steinbrück diese Gruppe dazu verpflichten, Aufzeichnungen und Unterlagen über ihre Einkünfte sechs Jahre lang aufzuheben. Bislang müssen Privatleute Unterlagen zu ihren Einkünften nicht aufheben. Wer seinen Steuerbescheid erhalten hat, kann die Belege wegwerfen. Geschäftsleute müssen dagegen die Unterlagen fürs Finanzamt schon heute bis zu zehn Jahre aufheben.

Eine sogenannte Außenprüfung eines Finanzbeamten ist bei Privatleuten derzeit nur unter besonderen Umständen zulässig. „Es reicht nicht aus, auf internationaler Ebene gut zu verhandeln, wenn in Deutschland die Verfolgung unmöglich gemacht wird“, begründete Steinbrück dieses Vorhaben in der „Financial Times Deutschland“.

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Weit unten auf der Tagesordnung

Die schier endlose Geschichte über den Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung geht damit in eine neue Runde. „Er wird wohl nicht mehr Realität in dieser Legislatur“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig heute zu den Aussichten für den Gesetzentwurf. Dies sähe anders aus, wenn die Union ihre Blockade doch noch aufgeben würde. Ein hoher Regierungsvertreter aus dem Unionslager sagte, in der Union sei man im Grundsatz bereit, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am 22. April zu setzen. Unterschiedliche Positionen gibt es speziell zu den vorgesehenen Sanktionen bei Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die in Steuersachen den Informationsaustausch noch nicht voll umgesetzt hätten.

Union vermutet Wahlkampfgetöse

In Unionskreisen wurde Steinbrück unterstellt, er habe gar nicht die Absicht, seinen Gesetzentwurf in der großen Koalition zu verwirklichen. Vielmehr plane die SPD, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen. Die Union kritisiert, Steinbrück stelle mit seinem Gesetz Steuerpflichtige mit Kontakten zu Ländern wie die Schweiz unter Generalverdacht der Steuerflucht. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem, dass Privatpersonen und Firmen umfassend Auskunft über Aktivitäten in sogenannten Steueroasen erteilen müssen. Andernfalls drohen ihnen steuerliche Nachteile.

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