Umstrittene Neuerungen: Bundesregierung distanziert sich vom Meldegesetz

Umstrittene Neuerungen: Bundesregierung distanziert sich vom Meldegesetz

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Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz.

Der vom Bundestag beschlossene Entwurf für ein neues Meldegesetz erleichtert der Werbebranche die Arbeit. Spät hat die Opposition das Thema entdeckt. Der Protest ist nun aber umso größer und jetzt stellt sich auch die Regierung gegen den Entwurf.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der im Innen-Ausschuss verschärften Gesetzesfassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen.

Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Bundesinnenministerium geändert.

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Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Länder können also noch Änderungen durchsetzen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Der Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Holger Eichele, sagte am Montag, die vom Innenausschuss in das Gesetz eingefügte Änderung entspreche weitgehend dem „Status quo“ in den bisher gültigen Ländergesetzen. Die Regierung habe aber eigentlich angestrebt, den Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage zu stärken.

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen“. In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze.

Bundesdatenschutzbeauftrage verlangt Änderungen

Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten am Morgen an, das verschärfte Meldegesetz zu stoppen. „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: „Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben.“ Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte generell, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die eine Einwilligung des Bürgers zur Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde machte. „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.“

Für die Kommunen wäre ein Entgegenkommen gegenüber den Werbern im neuen Meldegesetz „problematisch“, wie der Vize-Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. „Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln.“

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Neben SPD-Politikern hatten am Wochenende auch Grüne und Linkspartei schon Widerstand angekündigt. Die Kritiker haben dabei Verbündete selbst in der Regierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rückte am Sonntag von der Neuregelung ab und meldete „Diskussionsbedarf“ an. Sie halte die ursprüngliche Einwilligungslösung „nach wie vor für den besseren Weg“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

In Kraft treten soll das Gesetz 2014. Mit ihm setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht.

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