BerlinDer Deutsche Städtetag ist gegen das neue Meldegesetz. „Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln“, sagte der stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Für die deutschen Städte sei „der Schutz der personenbezogenen Daten“ ein „kostbares Gut“. Ein Entgegenkommen gegenüber den Adresshändlern im neuen Bundesmeldegesetz wäre „für uns problematisch“. Dedy verwies darauf, dass die kommunalen Meldebehörden schon jetzt gesetzlich verpflichtet seien, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen.
Die Opposition läuft gegen das gerade erst verabschiedete Meldegesetz Sturm und will es im Bundestag stoppen. Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten das Gesetz, weil es Wirtschaftsunternehmen Zugriff auf Personendaten in den Melderegistern gebe.
