Umstrittene Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte ignorieren die Menschenrechte

GastbeitragUmstrittene Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte ignorieren die Menschenrechte

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Der Bundestag streitet über Waffenlieferungen

Noch ist unklar, ob Deutschland Waffen in den Irak liefern wird. Dabei mangelt es den Rüstungsexporten vor allem an einem: Transparenz.

Die Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak ist wichtig und vergleichsweise transparent – anders als sonst die Entscheidungen über Rüstungsexporte, die hinter verschlossenen Türen fallen. Auch wenn der Koalitionsvertrag mehr Transparenz verspricht und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ankündigt, er "werde für alle neuen Entscheidungen dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht". Außerdem wolle er keine Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten oder für Unrechtsregime. Doch das reicht nicht aus. Notwendig ist eine Rüstungsexportpolitik, die wirksam alle Rüstungstransfers unterbindet, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die Ankündigung strikterer Rüstungsexportkontrollen stößt auf massive Kritik auch aus den Reihen der eigenen Koalition. Dabei sagt Gabriel nicht viel anderes als im Koalitionsvertrag verabredet ist: Dort steht, dass die Bundesregierung die weltweite Umsetzung des Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen "energisch vorantreiben" und die Implementierung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms fördern werde. Und die Ankündigungen von Gabriel sind auf der Linie des Waffenhandelsvertrags, für den sich Amnesty International jahrelang eingesetzt hat und der Rüstungstransfers verbieten soll, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

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Mathias John Quelle: Amnesty International

Dr. Mathias John arbeitet bei Amnesty International seit Anfang der 80er Jahre ehrenamtlich zu den Themen Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte. Er ist der Sprecher des entsprechenden Arbeitskreises der deutschen Amnesty-Sektion und vertritt die Nichtregierungsorganisationen im Lenkungskreis des deutschen Global Compact Netzwerkes.

Bild: Amnesty International

Der Koalitionsvertrag geht auch an anderer Stelle über die Praxis der Vergangenheit hinaus: Die politischen Grundsätze für Rüstungsexporte von 2000 bleiben verbindliche Leitlinie, aber es soll mehr Transparenz geben: Entscheidungen des Bundessicherheitsrats für Rüstungsexporte werden unmittelbar dem Bundestag mitgeteilt, der jährliche Rüstungsexportbericht soll früher als bisher und zusätzlich ein Zwischenbericht über die Exportgenehmigungen für das laufenden Jahr erscheinen.

Auch das Bundesverfassungsgericht könnte Bewegung in die bisher intransparente und in Bezug auf die Menschenrechte oft unverantwortliche Rüstungsexportpraxis bringen: Drei grüne Abgeordnete hatten gegen die Geheimhaltung der Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats geklagt. Möglicherweise wird das Gericht auch bewerten, ob solche Entscheidungen des Bundessicherheitsrats an sich verfassungsgemäß sind.

Das sind positive Signale. Sie lassen hoffen, dass der seit drei Jahren anhaltende Trend zu steigenden Exportgenehmigungen an Drittstaaten außerhalb EU und NATO endlich umgekehrt wird. Nur die von Schwarz-Gelb verwöhnte Rüstungsindustrie schien nicht geglaubt zu haben, dass der Wirtschaftsminister tatsächlich ernst macht. Doch die Bundesregierung setzte die Zusagen zum Rüstungsexportbericht und zur Information des Parlaments über Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zügig um. Außerdem verbot Gabriel den Export von Spionagesoftware und anderen Überwachungstechnologie an repressive Staaten.

Und auf einmal ging die Angst um, auch andere Rüstungsexporte würden tatsächlich eingeschränkt. Entsprechend liefen verschiedene Interessengruppen Sturm: Neben Vertretern der anderen Koalitionsparteien und der Rüstungslobby auch Gewerkschafter der IG Metall. Bestürzend ist dabei, dass die Bedrohung der Menschenrechte durch deutsche Rüstungsexporte praktisch keine Rolle in dieser Debatte spielt.

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