Umstrittener Reformer: Peter Hartz – ein Leben als Sündenbock

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Umstrittener Reformer: Peter Hartz – ein Leben als Sündenbock

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Hassfigur und Heilsbringer: Harzt übergibt Schröder seine 13 Module - auf einer CD

von Henning Krumrey

Sein Name steht für den Absturz der SPD, den Regierungswechsel, das Elend der Massen. Dabei stammen die umstrittensten Elemente der Hartz-IV-Reform gar nicht von dem Experten.

Sie sagen es ihm direkt ins Gesicht, und das Publikum kann zuschauen, ob er dabei zuckt: dass er sich habe einspannen lassen von der Politik, weil er „in besonderem Maße“ von „Eitelkeit getrieben“ sei; dass er „naiv“ gewesen sei, seine Ideen „nicht überzeugt“ hätten. Man könnte Mitleid haben mit dem Mann in der ersten Reihe. Einziger mildernder Umstand: Es ist nur ein Fernsehporträt, in dem die anderen auf und über ihn herabreden.

Peter Hartz sitzt in der ersten Reihe, die Alfred Herrhausen Gesellschaft, eine Art Denk- und Kulturfabrik der Deutschen Bank, hat in Berlin zur Vorführung der Dokumentation „Auf der Suche nach Peter Hartz“ gebeten. Der unfreiwillige Hauptdarsteller ist gekommen, weil der Gastgeber ihn als Einziger im Film fair bewertet habe; Herrhausen-Geschäftsführer Wolfgang Nowak saß einst als Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt ganz nah dran. Mit Peter Hartz soll über den Film und seine Arbeit diskutiert werden, schließlich feiert sein Werk bald Jubiläum: zehn Jahre Hartz-Reformen.

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Hassobjekt Hartz

Das Vorschlagspaket, damals vorgestellt im Französischen Dom am Gendarmenmarkt zu Berlin, dieses Paket hat aus dem geachteten Personalvorstand des Automobilkonzerns VW den bestgehassten Mann der Republik gemacht. Wegen Hartz gingen Hunderttausende in den Montagsdemos auf die Straße; wegen Hartz gründete sich mit der WASG eine neue Partei, die nach der Fusion der ostdeutschen PDS den erfolgreichen Sprung in die alten Länder ermöglichte; wegen Hartz verlor seine SPD elf Landtagswahlen in Folge und Gerhard Schröder 2005 das Kanzleramt und die rotgrüne Koalition. Fast lakonisch kommentiert der Namensgeber: „Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre mir das Schicksal erspart geblieben.“

Erregungsmaschinerie Hartz IVVideo abspielen
Erregungsmaschinerie Hartz IV

Sein Name machte Karriere, stand plötzlich für die angeblich bevorstehende Verelendung der Massen. Die Wortspiele von hartzlos und herzlos sind Legion, „hartzen“ avancierte zum Jugendwort des Jahres 2009. Die Ideen der 15-köpfigen Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, bestehend aus 13 Modulen, bekamen seinen Namen als Etikett. Das Kanzleramt sortierte später das politisch Brauchbare in vier Gesetze ein, simpel römisch durchnummeriert: zuerst diejenigen, die ganz schnell beschlossen werden konnten, ohne Zustimmung des Bundesrates. Dann ein Bündel, bei dem die Länderkammer Ja sagen musste. Die dritte Vorlage enthielt jene Ideen, die erst 2003 das Parlament passieren sollten, und schließlich dasselbe, mit Bundesrat: Hartz IV.

Die Zusammenarbeit der damals noch Arbeitsamt geheißenen örtlichen Behörden mit den Kommunen gehörte ebenso in dieses letzte Paket wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Als Schlagwort freilich blieb nur die neue staatliche Stütze von 345 Euro pro Monat (für Alleinstehende) übrig, viel weniger als die alte Arbeitslosenhilfe; und viel schneller, schon nach einem Jahr ohne Job. „Hartz ist Armut per Gesetz“, plakatierte die PDS/Linkspartei.

Williger Knecht

Plötzlich galt Peter Hartz nicht mehr als gewiefter Arbeiterführer, sondern als kalter Kapitalist, als williger Knecht eines Großkonzerns. Vom kreativsten und erfolgreichsten Personalmanager stieg er ab zum Herr-sei-bei-Uns der Sozialpolitik.

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