Umstrittenes Atomkraftwerk: Bundesregierung billigt Brennelemente-Lieferung nach Tihange

Umstrittenes Atomkraftwerk: Bundesregierung billigt Brennelemente-Lieferung nach Tihange

, aktualisiert 28. März 2017, 15:56 Uhr
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Nach der Lieferung deutscher Brennelemente für das umstrittene belgische Kernkraftwerk Tihange 2 haben Atomkraftgegner Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) scharf kritisiert.

Quelle:Handelsblatt Online

Deutschland hat trotz Sicherheitsbedenken neue Brennelemente an das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 geliefert. NRW-Umweltminister Johannes Remmel ist der Ansicht, dass die Lieferungen verboten hätten werden können.

AachenTrotz aller Bedenken an der Sicherheit des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 sind aus Deutschland neue Brennelemente an den Reaktor in der Nähe von Aachen geliefert worden. Insgesamt 50 Transporte für die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange sind von der Bundesregierung gebilligt worden, wie aus einer Liste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit hervorgeht. 17 Transporte haben bereits stattgefunden.

Eine verhältnismäßig große Lieferung mit 68 Brennelementen sollte an Tihange 2 gehen. Der WDR hatte zuerst über die Brennelemente-Lieferungen berichtet. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warf der Bundesregierung vor, sie werde mit ihrer Kritik an dem Atomkraftwerk unglaubwürdig.

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„Wortreich wird die Forderung nach Abschaltung der belgischen Bröckelreaktoren unterstützt, aber gleichzeitig genehmigt sie Atomlieferungen, ausgerechnet zu dem umstrittenen belgischen Reaktor Tihange 2“, kritisierte Remmel. Es gebe gut begründete Rechtsauffassungen, wonach die Lieferung von Brennelementen ins Ausland sehr wohl verboten werden könne, wenn die Sicherheit der Anlagen nicht ausreichend nachgewiesen sei.

Das Bundesumweltministerium kommt unter Verweis auf gesetzliche Bestimmungen zu einem anderen Schluss: „Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält“, sagte eine Sprecherin. Die Ausfuhr dürfe nur untersagt werden, „wenn sie gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstieße oder die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde“.

Wegen Tausender kleiner Risse in den Reaktorblöcken und offener Sicherheitsfragen hatte die Bundesregierung vor einem Jahr vergeblich eine Betriebspause für Doel 3 bei Antwerpen und Tihange 2 gefordert. Deutsche Fachleute konnten nicht mit Sicherheit sagen, ob die Meiler im Störfall sicher wären.

Atomkraftgegner betonten, durch die Brennelemente-Lieferungen sei die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Ein Lieferverbot der Bundesregierung wäre auch aus ihrer Sicht durch das Atomgesetz gedeckt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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