Umstrittenes Bahnprojekt: Stuttgart 21 bringt Sprengstoff für den Wahlkampf

ThemaWahlen 2017

Umstrittenes Bahnprojekt: Stuttgart 21 bringt Sprengstoff für den Wahlkampf

Eine Notbremsung beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 kurz vor der Bundestagswahl? Die Regierung will sicherstellen, dass es dazu trotz Mehrkosten nicht kommt. SPD und Grüne sammeln schon Munition.

Formell sollen die Signale erst in der kommenden Woche gestellt werden. Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn über das Schicksal des Projekts Stuttgart 21. Die politischen Signale aus Berlin lassen aber schon jetzt keinen Zweifel daran, dass der Bund als Eigentümer seinem Konzern grünes Licht zum Weiterbauen geben will - obwohl die Milliardenkosten in die Höhe schießen; genaue Finanzierung vorerst ungewiss. Der Bahnhofsumbau im Südwesten, der längst vom Prestige- zum Problemprojekt geworden ist, birgt auch Sprengstoff für den aufziehenden Bundestagswahlkampf.

Nicht nur Projektgegner in Stuttgart nehmen zusehends Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Beim jüngsten Anti-S-21-Protest am vergangenen Samstag in der inzwischen grün-regierten Landeshauptstadt skandierten Demonstranten „Merkel weg“, auf Plakaten stand „Merkeldämmerung“. Das Vorhaben sei für die Kanzlerin nur noch Symbol ihrer Durchsetzungskraft, kritisierte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. „Sie wollen uns schlicht zeigen, wer der Herr im Haus ist, wer die Herrin in der Bundesrepublik ist.“

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Tatsächlich hat die CDU-Chefin gerade in vergangenen Wahlkämpfen keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine Befürworterin des Vorhabens ist. Schließlich stehe Stuttgart 21 auch als Beispiel dafür, dass in der Industrienation Deutschland Großprojekte möglich sein müssten. Das gilt weiter. Auch wenn seit einigen Wochen klar ist, dass der Finanzrahmen um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro anschwillt, plus 1,2 Milliarden Euro weitere Risiken. Eine mögliche Kostenteilung zwischen der Bahn und den anderen Partnern Stadt und Land Baden- Württemberg ist vorerst ungewiss - notfalls müssen Gerichte sprechen.

„Weitere Kostenüberraschungen darf es nicht geben“, lautet die Ansage aus dem Kanzleramt. Zugleich machten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar, dass auch im „gesamtstaatlichen Interesse“ weitergebaut werden soll. „Die Frage ist also jetzt nicht, kann man auf Null zurückstellen, sondern die Frage ist, wie man aus dem jetzt erreichten Projektzustand das Beste machen kann“, sagte Ramsauer am Mittwoch. Da kam er gerade aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss, der die Führungsriege der Bahn um Konzernboss Rüdiger Grube und Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht zum Reizthema befragt hatte - überraschende Erkenntnisse: Fehlanzeige.

Die Opposition präsentierte aber politische Schlüsse, die auch als Wahlkampfmunition taugen dürften. „Die Bahn und mit ihr der Bund als Alleineigentümer tragen ab jetzt das alleinige Risiko“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol sieht Ramsauer in der direkten Pflicht. Er müsse alle Projektpartner zum Krisengipfel laden, um vor einer Aufsichtsratsentscheidung die Wirtschaftlichkeit zu klären. Der Ausschusschef Anton Hofreiter (Grüne) verwies indes auch auf die taktische Bedeutung des Timings: „Bei einem Weiterbau fällt der Großteil der Kosten erst 2018, 2019 an.“ Bei einem Ausstieg kämen unpopuläre Botschaften sofort.

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