Der Streit um neue Urheberrechtsgesetze spitzt sich in Europa zu. Nachdem im Internet massiv gegen die US-Anti-Pirateriegesetzespläne mit den Kürzeln SOPA und PIPA mobil gemacht wurde, lautet das neue Feindbild ACTA. Dahinter verbirgt sich ein internationales Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Anti-counterfeiting Trade Agreement), das im Januar von der EU unterzeichnet wurde.
Kritiker fürchten dadurch jedoch die Einführung von Zensurmöglichkeiten im Internet und mobilisieren für Samstag zu Protesten. Allein in Deutschland sind Demonstrationen in 54 Städten geplant - von Aachen über Chemnitz, Minden und Rostock bis Würzburg.
Vor allem in Polen hatte es massive Proteste gegeben, bei denen zahlreiche Regierungswebsites blockiert wurden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte daraufhin die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Abkommens in der vergangenen Woche ausgesetzt. Auch Tschechien stoppte die Ratifizierung des Vertrags. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.
Die wichtigsten Fragen zu dem Abkommen im Überblick.
Was ist ACTA?
Das Anti-counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Das Abkommen ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Der ACTA-Vertrag geht auf eine Initiative der USA und Japans im Jahr 2006 zurück. Die Verhandlungen von 2008 bis 2010 standen nach Informationen aus unterrichteten Kreisen unter dem Druck von Interessengruppen insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA.
Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. Allerdings haben noch nicht Länder das Abkommen signiert. Aus formalen Gründen steht auch noch die Unterschrift von Deutschland aus.
