Umweltbundesamt kritisiert Dobrindts Pläne: "Pkw-Maut bringt keine Umwelt-Vorteile"

Umweltbundesamt kritisiert Dobrindts Pläne: "Pkw-Maut bringt keine Umwelt-Vorteile"

Die Kritik an Alexander Dobrindts Plänen für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen reißt nicht ab. Das Umweltbundesamt bezeichnete die Maut als "Flatrate" ohne jegliche ökologische Wirkung.

Die geplante Pkw-Vignette für Deutschland wird nun auch vom Umweltbundesamt kritisiert. "Obwohl die Maut nach Schadstoffklassen differenziert werden und für alle Straßen gelten soll, wird sie uns ökologisch keinen Schritt voranbringen", sagte Präsidentin Maria Krautzberger der "Mitteldeutschen Zeitung".

Sie kritisierte vor allem die fehlende Orientierung der Abgabe an der zurückgelegten Strecke. Wer viel Auto fahre, werde sogar noch belohnt. "Damit ist die Maut eine Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet." Die Systeme in Italien oder Frankreich seien hier besser. Dort werde der gefahrene Weg bei der Berechnung der Kosten berücksichtigt. Es wäre bedauerlich, die Mauteinnahmen nur in die Straße fließen zu lassen. Auch in den Ausbau des Schienennetzes sollte investiert werden, forderte sie.

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Quelle: AP

Das Umweltbundesamt ist als zentrale deutsche Umweltbehörde dem Bundesumweltministerium zugeordnet. Es soll die Umweltpolitik der Regierung mit wissenschaftlichem Rat begleiten und zudem die Öffentlichkeit über umweltrelevante Themen informieren.

Auch von Seiten der CDU hatte es zuvor bereits deutliche Kritik an den Plänen Dobrindts für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen gegeben. Der Vorschlag gehe über den Koalitionsvertrag hinaus, weil die Maut nicht nur für Autobahnen gelten solle, sagte der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet am Dienstag der „Rheinischen Post“. „Er hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Auto nach Deutschland kommen.“ Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder kritisierte: „Es kann nicht sein, dass die junge Familie aus Luxemburg, Ostbelgien oder Frankreich für den Wocheneinkauf oder den Restaurantbesuch im benachbarten Rheinland-Pfalz bis zu 100 Euro Eintritt zahlen muss.“

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Dobrindts Konzept sieht ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz vor. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Inländische Fahrzeughalter sollen die Vignette automatisch erhalten. Im Gegenzug sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Davon erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Millionen Euro für Straßen-Investitionen.

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