Umweltgesetzbuch: Blinde Blockadepolitik

KommentarUmweltgesetzbuch: Blinde Blockadepolitik

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WirtschaftsWoche-Redakteurin Stefanie Augter

Das Öko-Prestigeprojekt der Bundesregierung ist gescheitert, die Koalitionäre konnten sich nicht auf eine Version des Umweltgesetzbuches einigen. Wer Schuld hat, ist klar: Natürlich immer die anderen. Dabei ließe sich mit etwas gutem Willen durchaus eine gemeinsame Linie finden – doch guter Wille ist in Berlin derzeit Mangelware.

Was so lange währt, wird nie gut – müsste es in diesem Fall heißen. Denn die Experten streiten sich schon seit über 20 Jahren über das Umweltgesetzbuch. Mit diesem Regelwerk sollten ein bundeseinheitliches Wasser- und Naturschutzrecht eingeführt werden. Bisher scheiterten die Vorstöße immer am Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern. Nachdem CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag einen neuen Anlauf vereinbart hatten, legte Umweltminister Sigmar Gabriel letztes Jahr seinen Entwurf vor – und scheiterte damit nun am Widerstand Bayerns.

Das trifft nicht nur die Umwelt – sondern auch die Wirtschaft. Bis heute müssen etwa für die Genehmigung einer Industrieanlage schubkarrenweise Unterlagen zu verschiedenen Behörden gebracht werden. Das belastet vor allem den Mittelstand, der im Gegensatz zu Großunternehmen von diesem komplizierten Verfahren oft überfordert ist. Dem wollte der Umweltminister eine „Integrierte Vorhabengenehmigung“ entgegensetzen – das Herzstück des fünf Bände umfassenden Umweltgesetzbuches. Gabriels Ziel: Nur ein Antrag, eine Behörde, ein Bescheid.

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Jetzt ist auch dieser Entwurf vom Tisch – gescheitert an der „blinden Blockadepolitik“ der CSU, wie der Umweltminister behauptet. Doch die Kritiker aus Süddeutschland haben guten Grund zur Sorge: Gabriels Gesetz will nämlich weit mehr Anlagen als bisher dem neuen Genehmigungsverfahren unterwerfen. Bayerns Umweltminister Markus Söder etwa fürchtet, dass allein im Freistaat künftig 10.000 Anlagen genehmigungspflichtig sind – das sind zehn mal so viele wie bisher. Bayern will deshalb von Gabriels Plänen nichts wissen – und stellte sich als einziges Land dagegen.

Der Aufschrei ist dementsprechend groß. „Ein schwarzer Tag für das Umweltrecht in Deutschland“, schimpfte nicht nur der Naturschutzbund Nabu. CDU und CSU hätten eines der wichtigsten Koalitionsvorhaben im Umweltbereich rücksichtslos an die Wand gefahren. Starke Sprüche kommen auch aus Mainz von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad, sie wirft den Bayern vor, mit ihrem Nein zum Umweltgesetzbuch dem Standort Deutschland zu schaden. Die ablehnenden Argumente seien „vorgeschoben, fadenscheinig und fachlich inkompetent“.

Union macht den Umweltminister für das Scheitern verantwortlich

Die Union sieht das völlig anders, sie macht den Umweltminister für das Scheitern verantwortlich. Die CDU-Landeschefs etwa kritisieren nicht nur den Inhalt – ein „bürokratisches Monstrum“ – sondern auch das Verfahren. Gabriel habe Rechte für sich reklamiert, die den Ländern zukämen. Trotzdem gäbe es noch Chancen für eine Einigung. Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, räumte bereits ein, dass die Positionen gar nicht sehr weit voneinander entfernt seien. Mit etwas gutem Willen müsse sich eigentlich eine gemeinsame Linie finden lassen.

Das stimmt – doch guter Wille ist in Berlin derzeit Mangelware. Gerade im Super-Wahljahr ist es schließlich besonders attraktiv, den schwarzen Peter der Gegenseite zuzuschieben. Wer Schuld hat, ist klar: Natürlich immer die anderen. Wen kümmert es da, dass das Umweltgesetzbuch im Bundesrat bereits 15 von 16 Stimmen der Länder bekommen hatte? Wer will schon wissen, ob das Gesetzbuch unterm Strich nun tatsächlich mehr oder weniger Bürokratie bringt? Bis nach der Wahl heißt es also: Das Umweltgesetzbuch ist tot – lang lebe das UGB!

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