Undercover in der Piratenpartei: Mein Leben als Pirat

23. April 2012
Smutje 1984 Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWocheBild vergrößern
Smutje an Bord. Vom ersten Eintrag ins Forum als „Smutje 1984“ bis zur Rede beim Parteitag dauert es nur zwei Wochen. Ich hatte ein Thema besetzt, zu dem die Partei noch keine Position hat. Denn davon gibt es viele. Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche
von Konrad Fischer

Die Piraten versprechen eine neue und transparente Politik. Doch wie offen ist die Partei wirklich? Und wie anfällig ist ihre Art von Politik für Manipulation? Ein Undercover-Einsatz in der angeblich transparentesten Organisation Deutschlands.

Warum die Sache plötzlich aus dem Ruder lief, kann ich heute nicht mehr sagen. Doch als der Sturm beginnt, schreibt „Bobby79“ im Internet-Forum des Arbeitskreises „Wirtschaft und Finanzen“, Beiträge wie der von „Smutje1984“ hätten „schlichtweg Troll-Format“, sich damit auseinanderzusetzen sei „reine Zeitverschwendung“. Den Parteifreunden rät er: „Alle ganz gelassen weitermachen, zur Not auf Ignore stellen.“

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Auch wenn knapp zehn Tage später der halbe Parteitag der Piratenpartei NRW für mich, Smutje, die Stimmkarte heben wird, erst mal sitzt das. Schließlich ist Bobby „Senior Member“ im Diskussionsforum der Piratenpartei, und ein Troll ist „eine Person, die Kommunikation im Internet fortgesetzt und auf destruktive Weise behindert“, schreibt Wikipedia. Auf alle Fälle ist es so ziemlich das übelste Schimpfwort, das einem in Internet-Foren begegnen kann. In diesem Fall soll es ein digitales Scherbengericht einleiten – an dessen Ende steht bekanntlich: die Verbannung.

Dabei hatte alles mit einer einfachen Idee begonnen. Ich wollte mitmachen, wie so viele in diesen Tagen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bewegung derart schnell Zulauf gewonnen wie in den vergangenen Monaten die Piratenpartei. Bei bundesweiten Umfragen lag sie noch im letzten Herbst im Sonstige-Bereich unterhalb der drei Prozent, im Frühjahr 2012 sind es schon elf Prozent, für den Moment ist sie die drittstärkste Partei des Landes, aus 12 000 Mitgliedern sind in der gleichen Zeit 25 000 geworden. Klingt nach Komet, doch ein zeitnahes Verglühen ist nicht abzusehen. Die Menschen fesselt vor allem das Mitmachpotenzial, das die Partei verspricht. In Umfragen geben die meisten Sympathisanten an, sie erhofften sich von den Piraten einen neuen Stil in der Politik. Der Stil heißt: keine Hierarchien, offene Türen zu allen Hinterzimmern. Eine Partei, die umsetzt, was die Menschen wollen. Direkte Demokratie als Heilsbringer, Transparenz als Mantra. Wer auf fehlende oder widersprüchliche Inhalte hinweist, dem antworten sie, dass er die Partei nicht verstanden habe. Die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband, Medienmaskottchen der Bewegung, bezeichnet ihre Partei als „Betriebssystem“.

Doch wie kompatibel ist das System mit der bundesrepublikanischen Hardware? Wie viel Demokratie steckt darin und wie viel ist „Tyrannei der Masse“, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring vermutet? Was passiert in dem Betriebssystem, wenn man es mit Inhalten befüllen will?

Montag, 2. April. Der Versuchsaufbau ist angerichtet. Gerade hat die Piratenpartei ihr Spitzenpersonal für die NRW-Wahl Mitte Mai nominiert, ein Programm gibt es noch nicht. Darüber soll ein Parteitag am 14. und 15. April entscheiden. Mein Ziel: zu dem intensiv diskutierten Thema Ladenöffnungszeiten hat die Piratenpartei in NRW keine Position. Ich schlage vor, über den Ladenschluss allein die kommunalen Gremien entscheiden zu lassen, der landesweite Rahmen soll entfallen. Das klingt nach mehr individueller Freiheit, mehr direkter Demokratie. Von dem, was ich bisher weiß, müsste es den Piraten gefallen, schließlich haben sie sich in Schleswig-Holstein sogar für eine allgemeine Freigabe an allen sieben Tagen ausgesprochen. Der Basisdemokratietest soll zeigen, wie offen die Partei für die Ideen Einzelner und damit auch für Manipulation von außen ist. Ob es den gemeinsamen Wertekanon, auf den sich die Mitglieder berufen, überhaupt gibt oder ob hier individuelle Interessen und das Prinzip Zufall regieren.

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Kommentare | 25Alle Kommentare
  • 23.04.2012, 12:24 Uhrfreiflieger

    Schade, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, Hr. Fischer. Ich würde Ihnen mal empfehlen, einen ähnlichen "undercover" Einsatz bei den etablierten Parteien zu starten. Glauben Sie, es wäre bei CDU, SPD oder FDP möglich als Neumitglied innerhalb kürzester einen Antrag auf einem Landesparteitag zu stellen. Noch dazu so kurz vor einer Wahl? Mitnichten!

    Dass die Piraten noch Organisationsdefizite aufweisen ist unbestritten. Die überraschend vorgezogene Wahl in NRW kommt für eine so junge Partei wie die Piraten aus konzeptioneller Sicht natürlich unpassend. Demokratie ist anstrengend, wie Sie auf dem Parteitag merken konnten! Durch den Zeitdruck der durch die vorgezogenen Wahlen entstanden ist, können leider nicht alle Themen erschöpfend und angemessen diskutiert werden.
    Zur dem Inhalt Ihres Antrages: Es gibt sicherlich gute Argumente für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten, aber auch gute dagegen. Vielleicht trösten Sie sich damit, dass das Thema mal gesetzt wurde. Wenn Ihnen das Thema wirklich wichtig ist, haben Sie den Weg dafür zu kämpfen selbst beschrieben. Werden Sie Mitglied in dem entsprechenden AK und bringen Ihre guten Argumente dort ein. Bei einem der nächsten Parteitage können Sie Ihren Antrag mit der Unterstützung des AK vermutlich umsetzen.

  • 23.04.2012, 12:33 Uhrexmatrikulator

    Tut mir Leid, aber auf Grund EINER Erfahrung wurde "die Transparenz der Piraten entzaubert"? Ich habe für den Antrag gestimmt und du hast Recht, dass teilweise sehr dämliche Argumente gegen deinen Antrag gekommen sind. Des Weiteren bin ich zuversichtlich, dass sich dieser oder ein ähnlicher Antrag in Zukunft durchsetzen wird, leider herrschen zur Zeit hektische Zeiten, sodass sowas schonmal passieren kann. Bobby kenne ich eigentlich auch nicht so. Schlechte Erfahrung gesammelt, aber dann alles völlig negativ auszulegen finde ich nicht fair. Das Problem, dass Neulinge teilweise überfordert sind und nicht wissen, was man wie wo machen kann, ist eines, welches seit Jahren angegangen wird. Langsam wird es besser, aber gelöst ist es noch lange nicht. Das mit dem Antragsrecht (also nur Mitglieder dürfen Anträge einreichen) wurde so auf dem Stammtisch in Bonn (da war ich auch) gesagt... war bisher auch davon überzeugt, dass das so stimmt. Wieder was gelernt. Dahinter aber irgendeine Verschwörung zu wittern ist völlig bescheuert! Dafür müsste es irgendeine höhere Instanz geben, die sowas heimlich verordnet. Gibt es aber nicht, daher nicht möglich, ganz einfach.

    Ich nehme die Kritik auf, wobei du teilweise über das Ziel hinausschießt. ;)

  • 23.04.2012, 12:34 Uhrmoerre

    @freiflieger: Bitte lies den allerletzten Satz des Artikels noch einmal. GENAU DAS sagt der Autor - dass es nicht anders ist als bei den anderen.

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