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Undercover in der Piratenpartei: Mein Leben als Pirat

von Konrad Fischer

Die Piraten versprechen eine neue und transparente Politik. Doch wie offen ist die Partei wirklich? Und wie anfällig ist ihre Art von Politik für Manipulation? Ein Undercover-Einsatz in der angeblich transparentesten Organisation Deutschlands.

Smutje 1984 Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche
Smutje an Bord. Vom ersten Eintrag ins Forum als „Smutje 1984“ bis zur Rede beim Parteitag dauert es nur zwei Wochen. Ich hatte ein Thema besetzt, zu dem die Partei noch keine Position hat. Denn davon gibt es viele. Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Warum die Sache plötzlich aus dem Ruder lief, kann ich heute nicht mehr sagen. Doch als der Sturm beginnt, schreibt „Bobby79“ im Internet-Forum des Arbeitskreises „Wirtschaft und Finanzen“, Beiträge wie der von „Smutje1984“ hätten „schlichtweg Troll-Format“, sich damit auseinanderzusetzen sei „reine Zeitverschwendung“. Den Parteifreunden rät er: „Alle ganz gelassen weitermachen, zur Not auf Ignore stellen.“

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Auch wenn knapp zehn Tage später der halbe Parteitag der Piratenpartei NRW für mich, Smutje, die Stimmkarte heben wird, erst mal sitzt das. Schließlich ist Bobby „Senior Member“ im Diskussionsforum der Piratenpartei, und ein Troll ist „eine Person, die Kommunikation im Internet fortgesetzt und auf destruktive Weise behindert“, schreibt Wikipedia. Auf alle Fälle ist es so ziemlich das übelste Schimpfwort, das einem in Internet-Foren begegnen kann. In diesem Fall soll es ein digitales Scherbengericht einleiten – an dessen Ende steht bekanntlich: die Verbannung.

Piratenpad

Es ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden.

Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.

Dabei hatte alles mit einer einfachen Idee begonnen. Ich wollte mitmachen, wie so viele in diesen Tagen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bewegung derart schnell Zulauf gewonnen wie in den vergangenen Monaten die Piratenpartei. Bei bundesweiten Umfragen lag sie noch im letzten Herbst im Sonstige-Bereich unterhalb der drei Prozent, im Frühjahr 2012 sind es schon elf Prozent, für den Moment ist sie die drittstärkste Partei des Landes, aus 12 000 Mitgliedern sind in der gleichen Zeit 25 000 geworden. Klingt nach Komet, doch ein zeitnahes Verglühen ist nicht abzusehen. Die Menschen fesselt vor allem das Mitmachpotenzial, das die Partei verspricht. In Umfragen geben die meisten Sympathisanten an, sie erhofften sich von den Piraten einen neuen Stil in der Politik. Der Stil heißt: keine Hierarchien, offene Türen zu allen Hinterzimmern. Eine Partei, die umsetzt, was die Menschen wollen. Direkte Demokratie als Heilsbringer, Transparenz als Mantra. Wer auf fehlende oder widersprüchliche Inhalte hinweist, dem antworten sie, dass er die Partei nicht verstanden habe. Die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband, Medienmaskottchen der Bewegung, bezeichnet ihre Partei als „Betriebssystem“.

Doch wie kompatibel ist das System mit der bundesrepublikanischen Hardware? Wie viel Demokratie steckt darin und wie viel ist „Tyrannei der Masse“, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring vermutet? Was passiert in dem Betriebssystem, wenn man es mit Inhalten befüllen will?

Montag, 2. April. Der Versuchsaufbau ist angerichtet. Gerade hat die Piratenpartei ihr Spitzenpersonal für die NRW-Wahl Mitte Mai nominiert, ein Programm gibt es noch nicht. Darüber soll ein Parteitag am 14. und 15. April entscheiden. Mein Ziel: zu dem intensiv diskutierten Thema Ladenöffnungszeiten hat die Piratenpartei in NRW keine Position. Ich schlage vor, über den Ladenschluss allein die kommunalen Gremien entscheiden zu lassen, der landesweite Rahmen soll entfallen. Das klingt nach mehr individueller Freiheit, mehr direkter Demokratie. Von dem, was ich bisher weiß, müsste es den Piraten gefallen, schließlich haben sie sich in Schleswig-Holstein sogar für eine allgemeine Freigabe an allen sieben Tagen ausgesprochen. Der Basisdemokratietest soll zeigen, wie offen die Partei für die Ideen Einzelner und damit auch für Manipulation von außen ist. Ob es den gemeinsamen Wertekanon, auf den sich die Mitglieder berufen, überhaupt gibt oder ob hier individuelle Interessen und das Prinzip Zufall regieren.

26 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 03.07.2012, 11:42 UhrLordSnow

    Den Versuch sollte man wirklich mal in anderen Parteien wiederholen, da wäre ich gespannt, wie viele Jahre oder Jahrzehnte man benötigt, um ein Thema, was einem wichtig ist auf die Tagesordnung zu setzen, vor allem wenn man nicht der Vertreter eines Großkonzernes ist.

  • 15.05.2012, 18:13 UhrGeneral-Investigation

    Das hat doch nicht mit dem Alter der Piraten oder dem Alter des Autoren zu tun, es sind lediglich Erfahrungen die dort gemacht wurden.
    Und etwas für destruktiv zu halten, nur weil über Tatsachen geschrieben wird, ist schon seltsam. Immerhin sind es die Piraten, die sich als neue Glaubensgemeinschaft präsentieren (mehr sind sie nämlich tatsächlich nicht)und dabei ganz vergessen, das man nicht nur einfach gegen etwas sein muß, sondern am besten gleich im nächsten Atemzug eine Verbesserung mitbringt. Doch genau das tun die Piraten nicht, sondern bringen immer wieder den gleichen Satz der Sinngemäß sagt: "Wir wissen noch nichts zu dem Thema X, weil wir uns noch nicht damit befasst haben."
    Und diese Themen mit denen Sie sich noch nicht befasst haben, füllen eine ellenlange Liste! Die Piraten werden genauso schnell wieder von der Politikbühne verschwunden sein wie sie auch drauf geklettert sind. Und das ist gut so.

  • 15.05.2012, 18:08 UhrGeneral-Investigation

    @ Otto

    Sie halten es für Freiheit einkaufen zu können wann Sie wollen? Fein, dann sollten Sie dringend in den Verkauf gehen damit Sie verstehen lernen, wie dann so ein Arbeitstag aussehen könnte. Immerhin gibt es Menschen wie Sie, die auch gerne einkaufen wollen wann Sie möchten. Denen ist es auch ziemlich egal,ob sich das für die Inhaber überhaupt lohnt und nicht irgendwann die Preise steigen müssen, weil die Zusatzkosten einfach aufgefangen werden müssen - oder man zur Not eben auf Angestellte verzichten muß, womit die anderen noch mehr machen müssen.
    Kommt das Ihrer Idee nach Freiheit immer noch so nah?


    @ Maren

    Absolut richtig, aber viele haben noch gar nicht bemerkt, das längere Ladenöffnungszeiten nicht gleichzeitig mehr Geld in die Kassen bringen, sondern ganz im Gegenteil mehr Kosten verursacht werden. Bei uns in einer Relation großen Stadt hat man zu Beginn der erweiterten Ladenöffnungszeiten hoch jauchzend gejubelt und schon nach 6 Monaten gab es nur noch einen Anteil von max. 10% die Ihre Läden länger aufhalten wollten. Noch 4 Monate später haben auch die Inhaber eingesehen das es Unsinn ist, also komm doch niemand damit das man dringend die Läden offen haben müßte weil die Leute später einkaufen. Das ist Unfug, denn es wird nicht mehr Geld ausgegeben, sondern nur zu anderen Zeiten!

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