Unfaire TTIP-Debatte: ARD und ZDF gegen TTIP: EU-Kommission finanziert Proteste

KommentarUnfaire TTIP-Debatte: ARD und ZDF gegen TTIP: EU-Kommission finanziert Proteste

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Prof. Dr. Paul JJ Welfens

Mehr als 150.000 Gegner des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens haben am Samstag in Berlin protestiert. Eine offene, faire Debatte zu einem Projekt wie TTIP ist nützlich und wichtig. Aber die Debatte in Deutschland ist von der Anti-TTIP-Seite her grotesk verzerrt; das erklärt dann auch mit, weshalb in dem EU-Land, das mit am meisten von TTIP profitieren könnte, die Proteste so laut sind.

Wenn Wirtschaftsminister Gabriel am 10. Oktober in Zeitungen eine ganzseitige Anzeige mit Pro-TTIP-Argumenten schaltet, hat das nur wenig Wirkung, wenn verdeckt die öffentlichen TV-Sender ARD/ZDF eine Anti-TTIP-Kampagne fahren und die EU-Kommission mit ihrer widersprüchlichen Strategie, sich über die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen Legitimität kaufen zu wollen, die Protestbewegung zu TTIP indirekt mitfinanziert.

Zur Person

  • Prof. Dr. Paul J.J. Welfens

    Welfens ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, Makroökonomische Theorie und Politik an der Bergischen Universität Wuppertal und Jean-Monnet-Professor für Europäische Integration.

Man denke etwa an Organisationen wie Friends of the Earth Europe/BUND (als Mitglied bei den Friends) und Nabu als Mitveranstalter der Berliner Anti-TTIP-Proteste, wobei Jahresbudgets von Friends of the Earth Europe zu mehr als 50 Prozent von der Kommission kommen.

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Demonstrations-Aufruf gegen TTIP und CETA Quelle: dpa

Friends of the Earth Europe/BUND mögen sich als unabhängige Akteure der Zivilgesellschaft geben und ihr Umweltengagement mag man gelegentlich gut finden, aber unabhängig sind sie nicht und eine Nicht-Regierungsorganisation offenbar auch nicht.

Dass sie Sachverstand zu TTIP haben, ist zweifelhaft. Die Association of Accredited Public Policy Advocates to the European Union schätzt, dass die EU etwa 7,5 Milliarden Euro, also umgerechnet enorme 5 Prozent des Gesamtbudgets für Quasi-Subventionierung von Nicht-Regierungsorganisationen mobilisiert.

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Schlimmer noch ist die TTIP-Frage bei ARD/ZDF, wo man offenbar Angst vor mehr Wettbewerb in der Zukunft hat und wo fast nur die Gegner von TTIP ausgiebig zu Wort kommen. Wenn ARD und ZDF über ihre Mitgliedschaft im Deutschen Kulturrat selbst mit zum Anti-TTIP-Protesttag in Berlin aufrufen, dann ergibt sich gar der Eindruck: Öffentlich-rechtliches TV, das von allen Zuschauern finanziert wird, verfolgt hier schnöde Eigeninteressen.

Es gibt massive Interessenskonflikte, die ARD und ZDF nicht mal offen legen. Mit der heimlichen Anti-TTIP-Agenda von ARD/ZDF werden der Informationsmarkt und der politische Wettbewerb in Deutschland in Sachen TTIP enorm verzerrt.

Nicht nur bei VWs Dieseln stinkt es.

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