Berlin Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Gerechtigkeitswahlkampf nicht allein dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz überlassen, sondern eigene Akzente setzen. Bei ihrer Klausurtagung am 5. und 6. März beraten die Parlamentarier ein Konzeptpapier „Weiterbildung im digitalen Zeitalter“, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt.
Die Arbeitnehmergruppe macht sich für einen „klaren, individuellen Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung“ stark. Teilzeit- und ältere Beschäftigte und Geringqualifizierte blieben ebenso wie Arbeitnehmer in Kleinbetrieben zu häufig von Weiterbildung ausgeschlossen, heißt es in dem Papier.
Die Arbeitnehmergruppe schlägt deshalb eine Stärkung der Initiativrechte des Betriebsrats bei Weiterbildungen vor. Ein Rechtsanspruch auf eine geförderte Bildungsteilzeit soll ebenso geprüft werden wie ein steuerfinanzierter Grundzuschuss für Beschäftigte, die für Weiterbildung ihre Arbeitszeit reduzieren – analog zum Elterngeld. Auch eine Übertragung der „Bildungskarenz“ nach österreichischem Vorbild soll geprüft werden. Dabei geht es um eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit für Weiterbildung, die vom Staat finanziell unterstützt wird.
Die Arbeitnehmergruppe macht sich zudem für eine Stärkung der Berufsschulen, eine bessere Durchlässigkeit der verschiedenen Bildungswege oder die Etablierung einer Beratungsagentur für Beschäftigte und Unternehmen in Fragen der Fort- und Weiterbildung stark. Ausgaben für Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie für „lebenslanges Lernen“ müssten als Investition betrachtet werden, „die sich auf individueller, unternehmerischer und gesellschaftlicher Ebene lohnt und Vorteile bringt“, schreibt die Arbeitnehmergruppe.
