Berlin Die Union dringt beim bereits mehrmals entschärften Klimaschutzplan von Umweltministerin Barbara Hendricks auf noch weitergehende Änderungen. „Der Klimaschutzplan stellt eine große Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar“, heißt es in einem Brief von vier stellvertretenden Fraktionschefs der Union an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der Reuters am Samstag vorlag.
Der Plan lasse eine Übereinstimmung mit europäischen Klimaschutzvorgaben und Instrumenten vermissen. Nationale Alleingänge seien ineffizient. Auch wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa „wäre das Beharren auf deutschen Sonderzielen schlicht lebensfremd und würde zu massiven Verwerfungen führen“.
Die Vize-Fraktionschefs für Wirtschaft und Umwelt, Michael Fuchs und Georg Nüßlein, sowie für Verkehr und Landwirtschaft, Arnold Vaatz und Gitta Connemann, wollen daher Anfang nächster Woche noch einmal mit Altmaier persönlich sprechen.
Der Konflikt zwischen Umweltministerin Hendricks und der Union spitzt sich damit weiter zu: Die SPD-Ministerin hatte die Union bereits für die Verwässerung des Klimaschutzplans 2050 verantwortlich gemacht und sich von ihrem eigenen Entwurf distanziert. Den hatte sie zwar in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, aber zugleich angekündigt, dass sie dafür kämpfen werde, dass Streichungen und Änderungen wieder zurückgenommen werden.
Der Klimaschutzplan 2050 lag zuvor seit Monaten im Kanzleramt auf Eis, da zahlreiche, vor allem unionsgeführte Ministerien, Änderungen verlangten. Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums war schon von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengestrichen worden. So entfielen sämtliche Ziele für einzelne Sektoren wie Industrie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft.
Die Entschärfungen hatte das Kanzleramt fortgesetzt, vor allem für die Sektoren Landwirtschaft und Verkehr. Der Plan soll bis Jahresende im Kabinett beschlossen werden. Er soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen.
