Union: Die Führungsreserve der CDU läuft sich warm

Union: Die Führungsreserve der CDU läuft sich warm

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Angela Merkel

von Dieter Schnaas

Angela Merkel hat die Partei zukunftsfest gemacht und ihr dabei die Gegenwart gestohlen. Im elften Jahr als CDU-Chefin bekommt die Reformerin erstmals Konkurrenz – vonseiten der Reformer.

Es ist nicht wirklich überraschend, dass Angela Merkel hofft, von diesem CDU-Parteitag werde ein „Signal des Neubeginns“ ausgehen. Merkel weiß, dass ihre Partei in einer Sinnkrise steckt, weshalb sie ihr „Richtung“ verspricht und „inhaltliche Erneuerung“. Die Politik müsse „klare Maßstäbe“ für ihr Handeln besitzen und „vernetzte Sachverhalte regeln“, nicht immer nur „Teillösungen“ anbieten, sagt Merkel, und: „Die Bürger erwarten nicht nur Diskussionen und Debatten, sondern auch die Umsetzung von Ideen, von Antworten auf die Fragen unserer Zeit.“

Es ist eine neue, forsche Angela Merkel, die sich da auf dem Parteitag präsentiert, mit bösem Blick zurück auf die Regierungsarbeit der Koalition und das schlimme Jahr der Union, eine Frau mit frischem Mut und spürbarem Gestaltungswillen. Angela Merkel will endlich führen, eine neue Ära einläuten, ein Zeitalter der nüchternen Exzellenz und des vernunftgeleiteten Fortschritts, eine wissensgetriebene Politik ohne Parteiengezänk, ideologische Selbstblindheit und bajuwarischen Testosteronüberschuss.

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Elf Jahre Übergang

Mehr als zehn Jahre ist das jetzt her. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übte damals noch Kanzler – und die CDU taumelte angeschlagen durch den politischen Ring, ausgeknockt von ihrem Übervater, von Helmut Kohl und der Spendenaffäre. Man sprach damals viel vom nahen Ende der Christdemokratie. Die Union war gedanklich und personell noch ganz in Bonn zu Hause, Kurt Biedenkopf und Volker Rühe führten das große Wort, aus München grollte Edmund Stoiber – und die Zukunft gehörte den Alphatieren: Roland Koch, Friedrich Merz, Christian Wulff.

Die offene Aussprache in den Regionalkonferenzen, die dem Parteitag voranging, die pathosschwere „Essener Erklärung“ („Die CDU am Scheideweg – Die Krise als Chance“), schließlich die Wahl Angela Merkels zur Parteichefin – das alles war im April 2000 eine Fanfare des Übergangs und des Aufbruchs für die CDU. Wobei Merkel, da waren sie sich einig in der Führungsriege, für den „Übergang“ zuständig sein sollte – und einer der ihren, beizeiten, für den „Aufbruch“.

An diesem Montag ist nun wieder Parteitag, diesmal in Karlsruhe – und in der CDU ist das Gemaule groß: Der „Übergang“ geht in sein elftes Jahr – und die Partei hat mehr denn je das Gefühl, dass ihr die „Richtung“ fehlt, dass ihr die „klaren Maßstäbe“ unter Merkel vollends abhanden gekommen sind. Unternehmerfreunde wie Fraktionsvize Michael Fuchs und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, begehren allzeit auf gegen Merkels wirtschaftspolitische Reformschwäche; leitkulturelle Tugendwächter wie Fraktionschef Volker Kauder vermissen Merkels Sinn fürs Nationale, Familiäre, Christlich-Abendländische.

Verfassungspatrioten wie Bundestagspräsident Norbert Lammert schließlich stoßen sich beinahe wöchentlich an Merkels Klüngelrunden-Politik, die die Meinung von Industriemagnaten und Gesundheitslobbyisten in Gesetzesform gießt und Abgeordnete zwecks Zustimmung ins Parlament zitiert.

Was die Kritiker eint, wenn auch aus verschiedenen Motiven, ist der Eindruck, dass Angela Merkel die Partei und das Land durchaus vernünftelnd, aber völlig leidenschaftlos regiert, dass sie das politische Geschehen nachholend bearbeitet, nicht gestalterisch prägt, dass sie daher nicht vieles falsch, aber eben auch kaum etwas richtig macht – und dass sie die CDU mit ihrer temperamentlosen Neutralität nicht etwa in der gesellschaftlichen Mitte verankert, wie sie meint, sondern programmatisch auflöst. „Wir sind eine politische Leerstelle geworden“, sagt einer der vielen Enttäuschten, „ein schwarzes Loch, ein beliebiges Nichts.“

Tatsächlich ist die Wahrheit komplexer, denn Angela Merkel hat die CDU zwar entschlossen ins Nirgendwo geführt, aber das Paradoxe ist, dass sie die Partei dadurch nicht nur geschwächt, sondern auch gestärkt hat. Nie war die CDU jünger, urbaner, im Allgemeinen wählbarer und also so zukunftsfest wie heute – und nie zugleich so gegenwartsverloren. Entsprechend widersprüchlich fällt Merkels Zwischenbilanz aus: Kein Parteichef hat die CDU so nachhaltig verändert wie sie – und doch ist der Wille der Partei zur Veränderung seit dem Sturz von Helmut Kohl nie größer gewesen als hier und heute.

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