Berlin Angesichts stark steigender Mieten will eine Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen“, heißt es in einem am Mittwochabend vorgelegten Leitlinien-Papier der Sondierer.
Zudem gelangen nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Fortschritte in der Frage, wie strukturschwache Regionen künftig besser gefördert werden sollen. Hier seien wesentliche Punkte auf den richtigen Weg gebracht worden, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. „Das heißt: Dass wir gar keine Ergebnisse erzielen, kann man überhaupt nicht sagen – ganz im Gegenteil“, betonte er.
Offen ist nach Haseloffs Worten allerdings noch, wie mit dem Solidaritätszuschlag weiter verfahren wird. Der fließt in Höhe von aktuell rund 18 Milliarden Euro im Jahr direkt an den Bund. „Wir halten eine sofortigen und schnellen Ausstieg für unmöglich“, erläuterte Haseloff. Er setzte sich damit von Forderungen der FDP nach einem raschen und vollständigen Aus für den Soli ab. „Das ist kein ostdeutsches Thema“, machte der CDU-Politiker deutlich. Denn drei Viertel der Soli-Einnnahmen landeten in Westdeutschland.
Wichtig seien neue Ansätze im Umgang mit strukturschwachen Gebieten im gesamten Land. „Und da haben wir Wege aufgezeigt“, sagte Haseloff. Demnach sollen verschiedene Instrumente der direkten Förderung bedürftiger Regionen gebündelt und gezielter eingesetzt werden.
Bei den umstrittenen Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Verkehr gab es hingegen wie erwartet noch keine gemeinsamen Positionspapiere. Grund dafür daran waren auch Kontroversen zwischen CSU und Grünen, aber auch FDP und Grünen. In den Gesprächen formulierten vor allem der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt abweichende Positionen. Dobrindt hatte bereits vor den Beratungen die von ihm als Minister eingeführte Pkw-Maut als unverhandelbar und ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge als nicht durchsetzbar bezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach aber Darstellungen eines heftigen Streits. Die Debatten seien „gut, aber kontrovers“ gewesen, hieß es von anderer Seite.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte am Abend „Pöbeleien“ der FDP gegen seine Partei als unnötig. So warf Parteichef Christian Lindner den Grünen in der „Bild“ vor, sie betrieben in der Flüchtlingspolitik „ein Konjunkturprogramm für die AfD“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte gegenüber der Nachrichtengentur Reuters: „Wenn ich jeden Tag höre und lese, was mit den Grünen nicht geht, dann geht bald gar nichts mehr.“
Das sind die nächsten Sondierungsthemen
An diesem Donnerstag wollen die Unterhändler über den Themenkomplex Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel diskutieren. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels forderte die Unterhändler auf, deutlich mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. „Die Trendwende muss weitergehen. Es darf nicht wieder alles bei Null beginnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr müssten fortgesetzt werden.
Im Bereich Handel verlangen die Grünen eine Wende der deutschen Handelspolitik. „Wir Grüne werden sehr deutlich eine Abkehr von der blinden Freihandelsagenda hin zu einer fairen Handelspolitik einfordern“, sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur, die für ihre Partei diesen Sondierungskomplex koordiniert. Für die Außenpolitik forderte sie, den Export von Rüstungsgütern zu drosseln.
Als weiteren Themenbereich haben die Jamaika-Sondierer Familie, Frauen, Senioren, Jugend am Donnerstag auf der Tagesordnung.
Nach der Diskussion über die Wohnungs- und Kommunalpolitik sagte am Mittwochabend der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), für die CDU sei die stärkere Förderung von Familien etwa über ein Baukindergeld sehr wichtig. Alle Seiten seien sich zudem einig gewesen, die Rolle der Kommunen zu stärken. Wo Belastungen für die Städte und Gemeinden fortbestünden, werde sich eine Jamaika-Koalition dafür einsetzen, auslaufende Bundes-Förderungen fortzusetzen.
Laut FDP-Generalsekretärin Nicola Beer muss die wirtschaftliche Infrastruktur im ländlichen Raum gestärkt werden. So könne auch eine bessere Versorgung mit Ärzten oder mit Schulen sichergestellt werden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner unterstrich, seine Partei wolle eine wirksame Mietpreisbremse. Hier gebe es noch Differenzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Union wolle in einem Jamaika-Bündnis erreichen, in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen.
Scheuer betonte das CSU-Ziel, eine deutsche Leitkultur als Grundlage für Integration einzuführen. Er sei überzeugt, dass nur durch „Leitplanken in unserer Gesellschaft, eine Leitkultur, Integration gelingen kann“. Basis sei das Grundgesetz. Kellner hielt dem entgegen, er habe sich gefreut, dass der Begriff Leitkultur ausdrücklich nicht in die Papiere aufgenommen worden sei.
