Der vielleicht dümmste Vorwurf, der in diesen Tagen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben wird, ist der, dass sie sich nicht treu geblieben sei. Merkel hat seit 2003 geradezu leitmotivisch darauf hingewiesen, dass „die Herausforderungen unserer Zeit“ von uns ein „hohes Maß an Flexibilität und Veränderungsbereitschaft“ verlangen. Und sie hat konsequent Wort gehalten: Niemand ist seither so flexibel und veränderungsbereit gewesen wie sie.
Einen „zweiten Gründergeist“ hat sie beschworen in der Dämmerstunde rot-grüner Regierungsjahre, einen Sonnenaufgang von Freiheit und Eigenverantwortung versprochen, die Morgenröte eines schlanken Staates verhießen, der sich aus Wirtschaft und Sozialpolitik zurückzieht. Und heute? Heute winkt Merkel milliardenschwere Konjunkturprogramme durch, Mindestlöhne, Erbschaftsteuern, Bürgschaften für Großkonzerne und ganz sicher auch die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE). Damit nicht genug, sagt auf dem Höhepunkt der Krise, mitten im Umfragetief, sieben Monate vor der Bundestagswahl auch noch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) polternd Servus, wird von Merkel zunächst zum Weitermachen aufgefordert, schließlich vorläufig ersetzt: durch einen Mann, dessen Qualifikation fürs Erste darin besteht, dem Fränkischen zu entstammen. „Das zeigt, dass Wirtschaftspolitik in der Union keine Rolle mehr spielt“, sagt der FDP-Experte für Finanzen und Lakonie, Hermann Otto Solms.
CDU-Wähler laufen massenweise zur FDP über
Ein Gefühl, das viele Wähler der Union zu teilen scheinen: Sie laufen massenweise zur FDP über. Die Liberalen bringen es aktuell auf 18 Prozent Zustimmung, die Union ist auf 34 Prozent abgestürzt – vor dem vermurksten Glos-Wochenende. „Uns geht die Luft aus“, sagt Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, „das geht langsam, seit Wochen und Monaten schon – jetzt aber spüren wir, dass der Reifen immer platter wird.“ Für Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, ist „die absolute Untergrenze“ erreicht: „Es wird höchste Zeit, die Druckbeatmung für die FDP einzustellen.“
Eine „Politik für den Mittelstand und die Mittelschicht“ fordert Fuchs, eine „Mehr-netto-vom-brutto-Kampagne“ der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU). Mit einem Steuerwahlkampf will die Union verlorenen Boden wieder gut machen: 25 Milliarden Euro Entlastung seien machbar, heißt es, ganz gleich, ob über Steuern oder Sozialabgaben: Nach Kita-, Kinder-, Klima- und Konjunkturgeld müsse die Partei endlich mal wieder ordnungspolitisch Flagge zeigen und für eine Begrenzung der Staatsausgaben kämpfen. Das klingt schön, das klingt gut, das mag richtig sein. Ein Wahlkampfthema aber, ein Rezept für die Bewältigung der sich täglich verschärfenden Krise, ist es nicht.
Irgendwie haben sie sich in der Union die „neue soziale Marktwirtschaft“ anders vorgestellt – irgendwie, wohlgemerkt, denn der Orientierungsverlust ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise naturgemäß unter denen am größten, die das Wort „Ordnungspolitik“ besonders fest auszusprechen pflegen. „Wir machen zurzeit lauter Dinge, die ich mir vor sechs Monaten noch nicht vorstellen konnte“, sagt Meyer, während es Fuchs sich schon als Erfolg anrechnet, dass die Kanzlerin das Wort „Enteignung“ vermeidet, sobald das Gespräch auf die HRE kommt: Man könne dasselbe Ziel auch „aktienrechtlich sauber“ erreichen, die Bank in eine Art forcierte Insolvenz führen – und dann von „Restrukturierung“ sprechen. Auf die Idee, dass das Problem der Union inmitten einer präzedenzlosen Krise auch in der Gralshüterei ökonomischer Glaubensgrundsätze bestehen könnte, genauer: im etwas linkischen Teilabzug von sicher geglaubten Positionen bei tunlicher Vermeidung von Igittigitt-Wörtern („Staat“, „Keynes“, „Konjunkturprogramm“) – auf diese Idee kommen die Wirtschaftspolitiker der Union nicht.
