Union und Regierung: Widerstand gegen Maut-Plan wächst

Union und Regierung: Widerstand gegen Maut-Plan wächst

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Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) riet Dobrindt, seinen Plan fallenzulassen: "Man ist gut beraten, ein Projekt zu beenden, das zum Scheitern verurteilt ist".

Die Pkw-Maut stößt auf immer mehr Widerstand. Sowohl Union als auch Bundesregierung wollen über die Pläne nachdenken. Niedersachsens SPD-Verkehrsminister fordert sogar ein Ende der Projekte.

Der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst. Sowohl aus der Union als auch der Bundesregierung kamen am Wochenende Signale für eine Änderung der Pläne. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge eine Alternative erarbeiten, die nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer der Autobahnen belasten würde. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezöge sich der Plan aber auf die nächste Wahlperiode. Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies zwar darauf, dass die Maut fest vereinbart ist. Er sagte aber auch: "Über die Details müssen wir in der Koalition reden, auch über die Anliegen unserer Freunde etwa in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen." Dort lehnt die CDU Dobrindts Plan ab, da er alle Straßen und nicht nur Autobahnen mit der Abgabe belegen will.

Nach den Plänen Dobrindts sollen alle Autofahrer ab 2016 im Schnitt 88 Euro im Jahr zahlen. Deutsche Fahrzeughalter sollen aber über die Kfz-Steuer so entlastet werden, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.

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Schäuble: Wir denken über alles nach

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will Schäuble nach seinem Konzept private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren. Im Gegenzug bekämen die Unternehmen dann Maut-Einnahmen von allen Nutzern. So hoffe er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlten. Schäuble selbst bestritt die Überlegungen am Sonntag nicht. "Wir denken über alles nach", sagte er, nannte aber keine Details. Dobrindts Plan werfe viele schwierige Fragen auf. Da im Koalitionsvertrag verankert ist, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, kann eine Maut für alle erst ab 2017 umgesetzt werden.

Pkw-Maut Letzter Ausweg: Brüssel

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt trifft sich am Wochenende in Bayern zu Gesprächen mit dem EU-Kommissar. Es geht auch um die umstrittene Pkw-Maut. Wie eine Lösung aussehen könnte.

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt plant Gespräche mit Siim Kallas Quelle: dpa

Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe), er wolle eine einheitliche europäische Maut. Die Einnahmen müssten dem jeweiligen Land zufließen. In Europa ist die Pkw-Maut auf Autobahnen weit verbreitet, trifft aber immer In- und Ausländer.

Dies gilt als Voraussetzung für ein Ja der EU und als große Hürde für Dobrindt. Dieser traf sich am Wochenende mit Verkehrskommissar Siim Kallas, um Bedenken auszuräumen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" wollen sich die Koalitionsspitzen am 11. September mit dem Streit befassen. Das Kanzleramt bestehe zudem darauf, dass die EU die Pläne vorab genehmigt. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte kürzlich erklärt, es reiche, wenn die Bundesregierung die Pläne zunächst selbst auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfe.

Seehofer hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert

Seehofer hatte aber auch signalisiert, die Bedenken in den Grenzregionen zu prüfen. Dort wird befürchtet, dass der Grenzverkehr durch die Maut behindert wird, da sie auch auf Nebenstraßen gelten soll. Die CDU-Landesgruppe von NRW im Bundestag hatte sich daher einstimmig gegen Dobrindts Konzept ausgesprochen. Sie verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag von einer Abgabe für Autobahnen die Rede sei.

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Die SPD hatte die Pkw-Maut noch in den Koalitionsgesprächen abgelehnt, sich dem CSU-Wunsch aber letztlich gefügt. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) riet Dobrindt nun, seinen Plan fallenzulassen: "Man ist gut beraten, ein Projekt zu beenden, das zum Scheitern verurteilt ist", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die große Frage werde sein, wie man das bewerkstelligen könne, ohne jemanden zu beschädigen.

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