Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort: Heftiger Streit wegen der Homo-Ehe

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Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort: Heftiger Streit wegen der Homo-Ehe

Seit knapp drei Wochen verhandeln CDU, CSU und SPD - die Bilanz ist überschaubar. Auch beim Streitthema Pkw-Maut wird am Dienstag kein Durchbruch erwartet.

Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, war deren Sitzung am Montag nach einem Streit über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorzeitig abgebrochen worden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig soll die gesamte Koalition infrage gestellt habe. "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen", wird Schwesig zitiert.

Laut Informationen der "Welt" war die Union zwar bereit eine sogenannte Sukzessiv-Adoption, also das Recht, das leibliche Kind des Lebenspartners anzunehmen, zu akzeptieren und zu ermöglichen, ebenso wie einen Anti-Diskriminierungsparagrafen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, eine generelle Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnt die Union aber ab. Die Sitzung wurde auf Antrag der Union abgebrochen und soll am Dienstag fortgesetzt werden. Bereits zuvor hatten es Streit um die Einführung einer Frauenquote gegeben.

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Union und SPD setzen am Dienstag in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition auch in anderen Bereichen fort. In der Arbeitsgruppe Finanzen geht es unter anderem um weitere Schritte bei der angestrebten europäischen Bankenunion sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

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Auch die Arbeitsgruppe Verkehr kommt erneut zusammen. Sie muss den Streit um das Thema Pkw-Maut lösen, das aber nicht im Mittelpunkt der Dienstagssitzung stehen soll. Die CSU will mit der Maut Autofahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse bitten. Inwiefern eine Vignette auch Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer brächte, ist unklar.
Die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) wegen der aufwendigen Installationen frühestens 2017 Geld einbringen. Demnach heißt es in einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vom Mai 2013, die Mautpflicht könnte erst in „ungefähr vier Jahren realisiert werden“. So lange dauere es, bis die nötigen Systeme installiert seien. Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen. Eine Woche vorher müssen die Arbeitsgruppen fertig sein.

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