Unions-Pläne: Hans-Peter Friedrich will Maut-Daten für Überwachung nutzen

Unions-Pläne: Hans-Peter Friedrich will Maut-Daten für Überwachung nutzen

, aktualisiert 06. November 2013, 11:09 Uhr
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Die Lkw-Maut soll nicht nur Geld, sondern auch Daten einbringen.

Innenminister Friedrich bringt eine neue Forderung in die Koalitionsverhandlungen ein: Er will Millionen von Daten, die an den Mautkontrollpunkten erfasst werden, für Sicherheitsbehörden freigeben. Erste Kritik wird laut.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach Informationen von "Spiegel online" eine Nutzung der Mautdaten für die Sicherheitsbehörden ermöglichen. Ein Sprecher Friedrichs bestätigte am Mittwoch den Bericht, wonach die Unionsseite diese Forderungen in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bringen wolle. Den Sicherheitsbehörden stünden damit künftig Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zur Verfügung.

Die Daten würden bisher schon erhoben, dies aber ausschließlich zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften. Nun sollen sie zudem - auch für Pkw - zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden, erläuterte der Sprecher weiter.

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Wie das Mautsystem funktioniert

  • Die Kontrollbrücken

    Auf den Autobahnen in Deutschland befinden sich rund 300 Gitterbrücken, die bislang allein die Aufgabe haben, die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren. Wenn ein Fahrzeug - egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw - unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos aufgenommen. Das erste Foto hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite Bild zeigt das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die „Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist“.

  • Mautpflichtig oder nicht?

    Eine 3D-Bildsoftware erkennt automatisch, ob es sich bei dem erfassten Fahrzeug um einen mautpflichtigen Lkw handelt oder nicht. An dieser Stelle werden die Daten der herkömmlichen Autos, die nicht mautpflichtig sind, bereits wieder aussortiert und gelöscht - wie im Bundesfernstraßenmautgesetz festgeschrieben. Für eine Speicherung und Übertragung der Pkw-Daten müsste die Software in den Brücken umgeschrieben werden.

  • Abgleichung mit Toll-Collect

    Erkennt das System aktuell einen Lastwagen, wird das erfasste Kennzeichen mit den Datenbanken des Toll-Collect-Systems abgeglichen. Dabei wird festgestellt, ob für das Fahrzeug eine gültige Buchung über ein Mautstellenterminal oder aus dem Internet vorliegt.

  • Verschlüsselte Kommunikation

    Lastwagen, die mit einer sogenannten On-Board-Unit in der Größe eines Autoradios ausgestattet sind, kommunizieren über eine Infrarotschnittstelle mit der Kontrollbrücke. Das Gerät überträgt von Zeit zu Zeit ein Paket von mautpflichtigen Streckenabschnitten, die der jeweilige Lastwagen zurückgelegt hat. Die Kommunikation ist über die gesamte Strecke hinweg verschlüsselt und kann nur von Toll Collect entschlüsselt werden. Toll Collect kann nicht feststellen, wo sich ein Lkw gerade aktuell befindet.

  • Datenschutz

    „Das Mautsystem der Toll Collect GmbH ist ein Zahlungssystem bzw. Buchhaltungssystem und kein Ortungssystem“, heißt es in einem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten. Nach 24 Stunden würden alle Kontrolldaten in der Brücke gelöscht - unabhängig davon, ob in den Datensätzen Daten potenzieller Mautpreller enthalten sind oder nicht.

Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnach künftig umfassende Bewegungsprofile erstellt werden, so das Nachrichtenportal. Dabei solle natürlich der Datenschutz eingehalten werden, so der Sprecher. „Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können“, sagte er. Der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.

Bislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es laut "Spiegel online" in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei nun die "Aufhebung der strengen Zweckbindung".

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Republikweit werden demnach an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei seiner Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen.

Der ADAC lehnt die Pläne der Union ab. ADAC-Jurist Markus Schäpe sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet." Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich nur anlassbezogen genutzt würden. Schäpe ergänzte, bei der Einführung der Lkw-Maut habe man sich bewusst aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Verwertung außerhalb von Mautzwecken ausgesprochen. "In Zeiten des NSA-Skandals und der möglichen Einführung einer Pkw-Maut ist es reichlich unsensibel, dieses gesetzliche Verwertungsverbot aufzuweichen." Zugleich warnte Schäpe davor, dass dann auch andere Maßnahmen der Verkehrsüberwachung durch die Datenerfassung ersetzt werden könnten.

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