In der Union wächst gut ein Jahr vor der Bundestagswahl der Druck auf die Bundesregierung, für eine Steuererleichterung der Bürger zu sorgen. Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert auch der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Bürger bis zum Jahr 2020 um rund 30 Milliarden Euro zu entlasten. Das am Montag von der Mittelstandsvereinigung (MIT) vorgestellte Modell sieht für die Jahre 2018 bis 2020 drei Entlastungsstufen vor. Während Unions-Politiker und der BDI das Konzept begrüßten, kam von SPD, Linkspartei und Grünen Kritik.
Nach dem MIT-Konzept soll 2018 die Werbungskosten-Pauschale von 1000 auf 2000 Euro erhöht werden. 2019 soll dann der Steuertarif geändert werden: Die Kurve soll flacher verlaufen, was die Steuerlast senken würde. Zudem soll der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 statt bislang 53.600 Euro erhoben werden. Nach Angaben des BDI griff der Spitzensteuersatz im Jahr 1965 erst beim rund Zwölffachen des Durchschnittseinkommens, heute bereits bei dem 1,9-Fachen.
Eine solche Reform würde auch eine Entlastung der Mittelschicht bedeuten und den Effekt der sogenannten kalten Progression korrigieren. Danach kann das Nettoeinkommen von Beschäftigten trotz wachsendem Bruttoeinkommen sinken, weil die Betroffenen durch ein höheres Gehalt in eine höhere Steuerstufe rutschen. 2020 schließlich sollen der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben und das Kindergeld erhöht werden.
Die Gegenfinanzierung der Reform stellt nach Ansicht des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann angesichts weiter steigender Steuereinnahmen kein Problem für Finanzminister Wolfgang Schäuble dar. Die vorgeschlagene Steuerreform mache nur rund ein Viertel dieser erwarteten Mehreinnahmen aus. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Schäuble haben Steuersenkungen für die kommende Legislaturperiode in Aussicht gestellt.
"Es ist gut, dass sich die MIT konkrete Gedanken macht, wie wir realistisch Steuern senken können", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. "Statt immer neuer Sozialleistungen sollten wir die sprudelnden Steuereinnahmen nutzen, um nach 2017 die Steuern für die hart arbeitenden Menschen zu senken", sagte der CDU-Politiker. CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutete an, dass Steuerentlastungen im Unions-Wahlprogramm enthalten sein könnten.
Aus SPD, Linkspartei und Grünen kam zwar Lob für eine geplante Entlastung, aber auch Kritik. "Durch den Vorschlag der Mittelstandsvereinigung würden höhere Einkommen stärker entlastet als mittlere und kleinere Einkommen. Darüber hinaus fehlt eine solide Gegenfinanzierung", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu Reuters. Die SPD werde im Herbst eigene Vorschläge vorlegen, bei denen die Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie die Unterstützung Alleinerziehender im Zentrum stehe.
Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte zwar, dass der Spitzensteuersatz später greifen soll. "Es wird (aber) überhaupt nicht darüber geredet, wie man bei den Vermögenden etwas abholen kann, und es fehlt ein Konzept der Gegenfinanzierung", sagte er Reuters TV. Man brauche eine "große Steuerreform". Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae sprach von einer "Luftnummer" der Union. Die Mehreinnahmen seien längst verplant. "Wenn die Union es ernst meint mit der Entlastung, dann soll sie sagen, welche Ausgaben sie senken und wie sie den Haushalt entlasten will", erklärte sie.
