Berlin Die Spitzen der Unionsfraktion streben nach Absprache mit Finanzminister Wolfgang Schäuble eine steuerliche Entlastung der Bürger nach 2017 von jährlich 15 Milliarden Euro an. Das erklärten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag nach Abschluss der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes.
Entlastungen in dieser Legislaturperiode lehnten beide Politiker aber trotz des hohen Überschusses in der Staatskasse im ersten Halbjahr ab. Man brauche einen Puffer für unvorhersehbare Ereignisse und habe etwa mehr Geld in Investitionen gesteckt. Auch zeitlich sei es nicht mehr möglich, mit der SPD und den Bundesländern noch eine Entlastung bis September 2017 zu beschließen, sagte Kauder.
Die Steuersenkungen sollen laut Hasselfeldt vor allem Beschäftigten im mittleren Einkommensteuerbereich zugute kommen. Außerdem solle der Spitzensteuersatz später greifen als bisher. Familien sollten etwa bei Wohnungsbau stärker gefördert werden.
Eine große Mehrheit der Deutschen will einer Umfrage zufolge die Mehreinnahmen aber für Investitionen etwa in die Infrastruktur eingesetzt sehen. Im ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus. 22 Prozent sind für einen beschleunigten Schuldenabbau. Nur 16 Prozent sind für Steuersenkungen.
