Unliebsame Investoren: Glos rückt von Kompromiss bei Staatsfonds ab

Unliebsame Investoren: Glos rückt von Kompromiss bei Staatsfonds ab

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Wirtschaftsminister Michael Glos will, dass sein Ministerium zunächst allein darüber entscheidet, ob die Regierung bei maßgeblichen Beteiligungen an deutschen Firmen aus dem Ausland einschreitet oder nicht

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat nach einem Zeitungsbericht den Kompromiss zum geplanten Schutz deutscher Unternehmen vor unliebsamen Investoren aus dem Ausland wieder infrage gestellt.

Glos habe eine auf Staatssekretärsebene getroffene Vereinbarung zwischen den relevanten Ministerien abgelehnt, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Montag. Es gehe dabei um das von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geforderte Mitspracherecht bei möglichen Einsprüchen der Regierung gegen maßgebliche Beteiligungen von Investoren aus dem Ausland an deutschen Firmen. Glos wolle nun durchsetzen, dass zunächst nur das Wirtschaftsministerium allein entscheide, ob die Regierung gegen solche Engagements einschreite.

Damit könnte sich die entsprechende Änderung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) weiter verzögern. Glos wolle ungeachtet dessen allerdings möglichst noch im Juni einen Kabinettsbeschluss dazu erreichen, heißt es in der Zeitung weiter. Hintergrund seien Überlegungen bei großen deutschen Energiekonzernen, ihre Stromnetze noch in diesem Jahr zu veräußern.

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Das neue Schutzinstrument würde in Hinblick darauf ein Möglichkeit schaffen, unliebsame Investoren abzuwehren. Über ein solches Instrument, das von der Wirtschaft heftig kritisiert wird, wird in der Regierung seit Monaten diskutiert. Die grundsätzliche Richtung ist seit einiger Zeit klar. Für Verzögerungen hatte aber gesorgt, dass auch Bundesarbeitsminister Scholz ein Mitspracherecht reklamierte.

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