Unmut in der Koalition: Wirbel um Merkels Loyalitätsaufruf an Türken

Unmut in der Koalition: Wirbel um Merkels Loyalitätsaufruf an Türken

, aktualisiert 24. August 2016, 18:34 Uhr
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Die Kanzlerin löste mit einem Interview zur Türkei Wirbel aus.

Quelle:Handelsblatt Online

In Deutschland leben viele Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Kanzlerin fordert Loyalität von Menschen türkischer Abstammung hierzulande – und erntet dafür scharfe Kritik vom Koalitionspartner.

BerlinDer Loyalitätsaufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Menschen mit türkischen Wurzeln hat einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Die CSU wies die Kritik der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) scharf zurück. „Die Staatsministerin Özoguz ist als Regierungsmitglied im Kanzleramt fehl am Platz“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „Spiegel Online“. Özoguz verstehe sich offenbar eher „als Ausgrenzungsbeauftragte statt als Integrationsbeauftragte“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Interview gesagt: „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“ Gleichzeitig versuche die Regierung, für die Anliegen dieser Gruppe ein offenes Ohr zu haben.

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Özoguz betonte daraufhin, eine deutliche Mehrheit der Menschen mit türkischen Wurzeln fühle sich sehr wohl Deutschland zugehörig. Es sei deshalb falsch, dieser Gruppe „pauschal Loyalitätskonflikte zu unterstellen“.

Ähnlich argumentierte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Die Loyalität der eigenen Staatsbürger pauschal und anlasslos in Frage zu stellen, ist eine Praxis, die man sonst nur von autoritären Regimes kennt“, sagte Beck dem Handelsblatt. Merkel spalte, wo sie alles darauf setzen sollte, zusammenzuführen. „Das ist einer demokratischen Regierungschefin unwürdig.“

Nach Ansicht Becks nimmt die Loyalitätsdebatte „immer merkwürdigere Züge“ an. „Insbesondere Angela Merkel sollte sich an die eigene Nase fassen“, sagte er. „De facto ist Merkel gegenüber Erdogan wesentlich loyaler als die meisten türkischstämmigen Deutschen, die wesentlich klarer Erdogans Politik kritisieren und sie offen ablehnen.“ Beck betonte, dass keine Loyalität zu einem Land nötig sei, „sondern ein Bekenntnis zu unseren Werten Menschenwürde und Menschenrechte, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion“.


„Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ eine Abkehr vom Doppelpass. Den Vorwurf, das Optionsmodell zwinge Deutschtürken zu Loyalitätsbekundungen, wies er zurück. Es gehe dabei nicht um Ausgrenzung, „sondern im Gegenteil um die Aufforderung, sich bewusst auseinanderzusetzen und im Idealfall positiv zu entscheiden für das Land, in dem man groß geworden ist“.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu, nannte den Loyalitätsappell „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“. „Die darin enthaltene Unterstellung ist unbegründet und kontraproduktiv. Sie entfremdet“, erklärte der Erdogan-Vertraute. „Gerade die Bundeskanzlerin hätte - so wie wir es von ihr gewohnt sind - mit einem nüchternen Blick das ohnehin emotional aufgeladene Thema versachlichen können.“

Yeneroglu warf Deutschland erneut vor, nicht hart genug gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen: „Wir beobachten mit Verwunderung, wie frei und ungehindert PKK-Aktivisten auf Deutschlands Straßen und öffentlichen Plätzen Propaganda für verbotene Terrororganisationen betreiben dürfen. Deren Loyalität zu Deutschland scheint niemand infrage zu stellen.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte das Gesprächsangebot der Kanzlerin. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu betonte aber auch: „Wir sind seit Jahrzehnten Teil von Deutschland und nehmen uns seit Jahren als solcher wahr.“

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wird befürchtet, dass sich der innertürkische Konflikt auch in Deutschland niederschlägt. Politiker aus unterschiedlichen Lagern hatten zuletzt hierzulande aktiven Vereinen wie der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) eine sehr große Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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