Unruhe in SPD: Der Dauer-Querulant im Stuttgarter Landtag

Unruhe in SPD: Der Dauer-Querulant im Stuttgarter Landtag

, aktualisiert 11. Dezember 2011, 16:01 Uhr
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Claus Schmiedel sticht im baden-württembergischen Landtag mit kessen Thesen und frechen Forderungen auf.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Stuttgarter Landtag treibt ein enfant terrible sein Unwesen: SPD-Mitglied Claus Schmiedel ist den Genossen zu vorlaut, bringt sogar den Koalitionspartner zur Weißglut. Doch Schmiedel lässt sich nicht beirren.

StuttgartDie fixe Idee ist legendär: Noch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion setzte sich Claus Schmiedel dafür ein, dass Atommüll aus Baden-Württemberg in Russland ein Endlager finden könne. Die Russen hätten doch viel Platz, und dann müsse der strahlende Abfall auch nicht im Schwarzwald verbuddelt werden. Damals, im August 2002, grätschte Fraktionschef Wolfgang Drexler seinen Kollegen unsanft ab und hoffte darauf, der Vorstoß werde bald in Vergessenheit geraten.

Heutzutage erinnern nur noch alte Hasen in der SPD an diese Episode, wenn sie auf die in der grün-roten Koalition umstrittenen Alleingänge ihres jetzigen Fraktionschefs Schmiedel angesprochen werden. Der Claus sprudele nur so vor neuen Einfällen und dränge oft ungebremst vor Mikros und Kameras, heißt es. „Er ist der geborene Polterer und Oppositionspolitiker“, findet der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling. „Aus der Rolle ist er noch nicht raus.“

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An diesem Montag treffen sich die Stuttgarter Koalitionsspitzen zu einem Krisengespräch, weil Schmiedel mal wieder gepoltert hat. Er schrieb einen Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und gab den an die Presse. Es war der Versuch zu zeigen, dass die Grünen die Schulversuche zum neunjährigen Gymnasium hintertreiben wollten. Damit profiliere er die SPD, applaudierte ein Vertrauter.

„Das geht gar nicht“, raunte Kretschmanns Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am vorigen Dienstag zu. „Das wäre nicht nötig gewesen“, meinte auch sie zu Schmiedels Vorgehen. Nach dem Dauerknatsch um das Bahnprojekt Stuttgart 21 war bei Grünen und SPD-Ministern die Hoffnung groß, dass zum Ende des Jahres etwas mehr Ruhe einkehrt. Die Fehde zwischen Pro-S21-Kämpfer Schmiedel und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sollte ja nach der Volksabstimmung beendet sein.

Doch vorweihnachtliches Innehalten ist nicht das Ding des SPD-Vormanns. Der 60-jährige Schmiedel ist in der Koalition der wortmächtige Gegenspieler des 63-jährigen Kretschmann. Dessen Vize von der SPD, Nils Schmid (38), ist als Finanz- und Wirtschaftsminister in die Koalitionsdisziplin eingebunden.


Eskalation vorprogrammiert

Schmiedel springt in diese Lücke und lässt sich auch vom „Papst von Baden-Württemberg“, wie TV-Moderator Günther Jauch Kretschmann nannte, nicht einschüchtern. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bekennt: „Es fehlt mir zunehmend schwer, gelassen zu bleiben.“ Sie hat noch frisch in Erinnerung, wie Schmiedel die Grünen-Minister vor den Kopf stieß, indem er gegen neuen Stellen in den Ressorts Front machte.

Kretschmann ist einmal öffentlich der Kragen geplatzt, als der SPD-Mann vor dem S21-Volksentscheid mit der CDU gemeinsame Sache machen wollte. Als Schmiedel ohne Absprache die Nullverschuldung für 2012 verkündete, soll er ihn angeschrien haben: „Willst Du die Koalition sprengen?“ Beim Grünen-Parteitag Anfang Oktober sagte er an die Adresse des SPD-Kollegen: „Solange es nur Knallkörper und keine Granaten sind, die er in die Koalition schmeißt, nehmen wir das mit einigem Humor hin.“

Vergangenen Mittwoch warf Schmiedel die nächste Stinkbombe. Anders als die Grünen wollte er den Beamten keine Einschnitte mehr zumuten. Der SPD-Fraktionschef inszenierte sich als Schutzpatron der Beamten.

In der Grünen-Fraktion wird bei der Frage, ob Schmiedel die Koalition auseinandertreiben wolle, dennoch abgewiegelt. Und bei der SPD wird daran erinnert, dass Schmiedel mit der erste war, der sich vor der Wahl im Frühjahr den Grünen als Juniorpartner anbot. Aus Schmiedels Umfeld heißt es, er wolle den Boden dafür bereiten, dass die SPD beim nächsten Mal wieder vor der Ökopartei landet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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