Unseriöse Zahlenspiele: Arbeitsminister Scholz nutzt Armutsbericht für Mindestlohn-Debatte aus

Unseriöse Zahlenspiele: Arbeitsminister Scholz nutzt Armutsbericht für Mindestlohn-Debatte aus

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Armutsbericht der Bundesregierung: Laut Arbeitsminister Scholz ist jeder vierte Deutsche arm.

Noch vor der heutigen offiziellen Vorstellung des Armutsberichts ließ Arbeitsminister Olaf Scholz das Volk wissen: Jeder vierte Deutsche ist arm. Scholz bezeichnete die Zahlen in einem Interview als bedrückend. Doch seine Taktik ist leicht zu durchschauen: Mit nicht ganz seriösen Zahlenspielereien will er den von der Union blockierten Mindestlohn pushen.

Solche Zahlen sind schlagzeilenträchtig, mit solchen Zahlen lässt sich medienwirksam Politik machen: Dem neuen Armutsbericht der Bundesregierung zufolge ist jeder vierte Deutsche arm – oder wird nur durch staatliche Hilfen davor bewahrt. Schon vor der heutigen offiziellen Vorstellung des Papiers, ließ Sozialminister Olaf Scholz (SPD) via „Bild am Sonntag" das Volk wissen, wie „bedrückend" die Zahlen seien. „Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", verkündete der Minister.

Scholz Taktik ist leicht zu durchschauen. Dass er den 45 Seiten dicken Bericht schon verbreitet und sich die Deutungshoheit über die Zahlen sichert, noch bevor er von den zuständigen anderen Ministerien abgesegnet wurde, hat ein klares Ziel: Der SPD-Minister nutzt die Zahlen, um den von der Union nach wie vor blockierten flächendeckenden Mindestlohn zu pushen. Hätten wir eine solche Lohnuntergrenze, lautet Scholz Botschaft, gäbe es weniger Arme. So weit so klar.

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Doch ob der Bundesarbeitsminister sich und der SPD mit diesem medialen Paukenschlag tatsächlich einen Gefallen tut, ist zweifelhaft. Denn nahezu stündlich lassen sich jetzt die pawlowschen Reflexe von Gewerkschaftern, Mitgliedern der Linkspartei oder den Linken in der SPD nachlesen oder hören. Wenn ohne Sozialtransfers doppelt so viele Menschen arm wären, dann sei ja klar, dass noch mehr auch mehr hülfe – höhere ALG-II-Sätze und andere Forderungen werden wieder laut.

Agenda 2010-Kritiker prangern öffentlich nicht nur die rot-grüne Sozialpolitik, sondern auch die Sozialpolitik der Großen Koalition an. Jetzt könne jeder schwarz auf weiß nachlesen: Trotz super Konjunktur und Rekordprofite der Konzerne werde Deutschland ein Land voller Arme. Ran an die Reichen, fordert das linke Lager, Deutschland diskutiert wieder einmal über die Reichen-, Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Das kann Scholz, ein bekennender Schröderianer und Agenda 2010-Verfechter nicht wollen. Und ganz seriös sind seine Zahlenspielereien auch nicht wirklich.

Wer einen genauen Blick auf das Kleingedruckte der Schaubilder wirft erkennt schnell, das die Aufreger-Zahlen kaum Aussagekraft haben.

Erstens: Dieser Armutsbericht ist nicht vergleichbar mit dem vorherigen, da andere Statistiken verwendet wurden – ein Trend kann nicht abgelesen werden. Zweitens: Scholz Aussagen beruhen ausschließlich auf den Zahlen von zwei Jahren, und zwar 2004 und 2005 – und sind damit kalter Kaffee. Die wachstumsstärkeren Jahre 2006 und 2007, in denen die Arbeitslosigkeit sank und die Bruttolöhne stiegen, sind gar nicht berücksichtigt.

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