"Unsoziale Reformen": Ottmar Schreiner: Zusätzliche Mittel für die Bildung aus höherer Erbschaftsteuer nehmen

"Unsoziale Reformen": Ottmar Schreiner: Zusätzliche Mittel für die Bildung aus höherer Erbschaftsteuer nehmen

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Ottmar Schreiner

Der SPD-Linke und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ottmar Schreiner fordert in der WirtschaftsWoche eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, um davon 20 Milliarden Euro in Bildung zu investieren.

„Bei 250 Milliarden Euro Erbschaften, die hier jährlich anfallen, könnten wir, wenn wir französische Standards hätten, das öffentliche Bildungssystem mit 20 Milliarden Euro mehr finanzieren. Das wäre ganz im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft mit Aufstiegschancen.“ Zurzeit liegt der Anteil von Erbschaft-, Schenkung- und Grundsteuer laut Schreiner in Deutschland bei 0,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, in Großbritannien bei 4,2 Prozent und in Frankreich bei 3,6 Prozent.

Schreiner fürchtet „allmählich Demokratie gefährdende Ausmaße“ bei den sozialen Spaltungsprozessen. Schreinerfordert daher „eine große Bildungsreform“. Es sei skandalös, dass zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen und sogar 40 Prozent der Migrationkinder – „mit null Perspektive am Arbeitsplatz“.

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Auch fordert Schreiner eine „Entlastung des Mittelstandes“ bei Steuern und Sozialbeiträgen: „Der Mittelstand war einmal die tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt ist sie die am meisten gebeutelte. Die Leute mit 4400 Euro brutto werden mit dem Spitzensteuersatz belastet und zahlen die höchsten Sozialbeiträge“.

Stattdessen sollten Spitzenverdiener mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen in die Pflicht genommen werden. Schreiner: „Wir müssen die unsozialen Reformen der vergangenen Jahren zurück drehen, dann sehe ich wieder eine Perspektive für eine solidarische Gemeinschaft.“

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