Unter Schwarz-Gelb: Mäßige Noten für deutsche Familienpolitik

Unter Schwarz-Gelb: Mäßige Noten für deutsche Familienpolitik

Ehegattensplitting, Elterngeld, Kita-Ausbau: Die deutsche Familienpolitik kennt viele Instrumente. Nicht alle wirken, wie sie sollen, so das Ergebnis einer Expertengruppe.

Die Familienpolitik der Bundesregierung trägt aus Sicht einer von ihr eingesetzten Expertengruppe nur bedingt dazu bei, die Situation von Eltern und Kindern zu verbessern. Das zeigt ein Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Schlecht kommt darin das Ehegattensplitting weg. Aber auch eine Kindergelderhöhung, wie sie neben Union und FDP auch SPD und Linkspartei planen, wird kritisch gesehen. Aus Sicht der Forscher sinnvolle Instrumente sind dagegen Kita-Ausbau und Elterngeld.

Bilanz zum Betreuungsgeld Jeder fünfte Antrag wird abgelehnt

Es sorgte für einen der größten innenpolitischen Konflikte der ablaufenden Legislaturperiode: das Betreuungsgeld. In einer Umfrage heißt es jetzt: Mehr als 27.000 Eltern haben die 100-Euro-Hilfe bislang beantragt.

Es sorgte für einen der größten innenpolitischen Konflikte der ablaufenden Legislaturperiode: das Betreuungsgeld. In einer Umfrage heißt es jetzt: Mehr als 27 000 Eltern haben die 100-Euro-Hilfe bislang beantragt. Quelle: dpa

Die Regierung hatte eine Gruppe von Instituten beauftragt, die 156 staatlichen Familienleistungen im Umfang von 200 Milliarden Euro auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Noch vor Abgabe der letzten Einzelstudien gab es im Juni Ärger: Einige der Forscher warfen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, ihre Ergebnisse zu positiv zu bewerten. Am 2. Oktober wollen DIW, Ifo und ZEW laut „SZ“ nun ihre eigene Sicht der Dinge darlegen.

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In ihrem Bericht loben die Wissenschaftler ausdrücklich den Kita-Ausbau. Der Besuch eines Kindes in einer staatlich geförderten Kita ist aus Sicht der Forscher die einzige Maßnahme, die alle von der Regierung definierten Ziele der Familienpolitik erfüllt. Dazu zählen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühe Förderung von Kindern, die Erfüllung des elterlichen Kinderwunsches und die bessere finanzielle Absicherung der Familie.

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Positiv schneidet der Zeitung zufolge auch das Elterngeld ab. Allerdings fordern die Forscher mehr Anreize, dass sich Mütter und Väter die Betreuung ihrer Kinder tatsächlich teilen. Dagegen steht das Ehegattensplitting aus Sicht des ZEW-Experten Holger Bonin zu Recht in der Kritik, „da es für den Zweitverdiener - meist die Frau - einen Anreiz setzt, nicht arbeiten zu gehen“. Einem höheren Kindergeld stehen die Forscher skeptisch gegenüber, da die Zahlung Eltern kaum Anreize biete, ihr Verhalten zu ändern, einen Job anzunehmen und besser fürs Alter vorzusorgen.

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