Unterhaltsrecht: Zahlenden Eltern droht Überforderung

Unterhaltsrecht: Zahlenden Eltern droht Überforderung

Bild vergrößern

Grafik: Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (Klicken Sie auf die Grafik für eine erweiterte Auswahl)

Der Unterhalt für Trennungskinder steigt dieses Jahr besonders stark – selbst die Urheber der neuen Tabellenwerte sind verblüfft.

Jürgen Soyka musste in den vergangenen Wochen einiges an Kritik einstecken. Den einen ging der Anstieg der Unterhaltssätze für Trennungskinder zu weit, anderen war er nicht hoch genug. Auch der Familienrichter aus Düsseldorf gibt zu: „Was wir hier gemacht haben, reicht noch lange nicht aus.“ Doch Soyka meint keine weitere Anhebung der Sätze, er denkt vielmehr über eine grundlegende Änderung der Berechnungsgrundlage nach. Ohne Reform bringe die Tabelle künftig „riesengroße Probleme“.

Zu Jahresbeginn ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten, die bundesweit einheitliche Richtschnur für die Berechnung des Kindesunterhalts. Dank der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geregelten Anhebung des Kindergelds und der steuerlichen Kinderfreibeträge sind die Unterhaltssätze so stark angestiegen wie noch nie: Im Schnitt stehen Trennungskindern 13 Prozent mehr Geld zu. In den vergangenen Jahren waren die Sätze in der Regel nur zwischen ein und zwei Prozent erhöht worden.

Anzeige

Schwarzer Peter

Des einen Freud ist des anderen Leid, denn die unterhaltspflichtigen Elternteile müssen nun tiefer in die Tasche greifen. Der Schwarze Peter liegt beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, das die Tabelle erstellt und ihr dadurch ihren Namen gibt. Auch hier wird die Erhöhung skeptisch gesehen. Die seit 2008 geltende Kopplung des Mindestunterhalts an den Kinderfreibetrag sei hochproblematisch, sagt Jürgen Soyka. „Der starke Anstieg ist weder durch höhere Einkommen noch durch höhere Lebenshaltungskosten gerechtfertigt.“ Doch das OLG Düsseldorf musste sich bei der Neuberechnung an die gesetzlichen Vorgaben halten. Für eine gut durchdachte Neukonzeption und die nötige Abstimmung fehlte diesmal schlicht die Zeit: Nur gut zwei Wochen lagen zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dem Inkrafttreten der Tabelle. „Deshalb haben wir die Sätze einfach hochgerechnet“, sagt Soyka – es klingt fast entschuldigend.

Denn eigentlich ist die Erstellung einer neuen Unterhaltstabelle weit aufwendiger. Zu Beginn ist der Kreis der Beteiligten noch überschaubar. Je ein Richter der neun Familiensenate des OLG Düsseldorf wird in die sogenannte kleine Unterhaltskommission entsandt. „In dieser Runde“, sagt Soyka, „können wir dann erst einmal über die Tabelle reden, ohne dass zu viele Meinungen im Spiel sind.“

Mit Excel-Kalkulationen gehen die Richter dann zu Werk. Nur so lassen sich für zehn Einkommenstufen und vier Altersgruppen vernünftige Ergebnisse erzielen, erklärt der Jurist. Danach gehen die vorläufigen Werte an alle 31 Düsseldorfer Familienrichter, im nächsten Schritt an die beiden anderen nordrhein-westfälischen OLG-Bezirke Hamm und Köln. Erst dann wird die Tabelle mit Vertretern aller 24 Oberlandesgerichte und des Deutschen Familiengerichtstages auch bundesweit abgestimmt.

Vereinheitlichung der Leitsätze

Dass gerade das OLG Düsseldorf den Takt vorgibt, ist mehr oder weniger Zufall. 1962 wurden am Landgericht Düsseldorf erstmals pauschalierte Unterhaltssätze formuliert, zu einer Zeit, in der an den bundesweit mehr als 90 Landgerichten die Rechtsprechung in Unterhaltsfragen noch sehr unterschiedlich war. „Im Grunde war jeder Richter damals froh, dass sich einmal einer die Mühe gemacht und eine Richtlinie vorgegeben hat“, sagt Soyka. Heute sei das nicht mehr möglich, wie die Vielzahl von ergänzenden Leitsätzen zur Düsseldorfer Tabelle zeige. Vor einigen Jahren versuchten Soyka und seine Kollegen, auch die Leitlinien bundesweit zu vereinheitlichen. Das scheiterte am Widerstand der anderen Oberlandesgerichte. Immerhin: Die Struktur, nach der die Leitlinien aufgebaut sind, sind seitdem an jedem Gericht gleich.

Für die nächste Verhandlungsrunde wünscht sich Soyka vor allem eines: Hilfe vom Gesetzgeber. Andernfalls, so befürchtet der Richter, werden die Belastungen für die unterhaltspflichtigen Elternteile weiter steigen. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, den Freibetrag für Kinder dem von Erwachsenen anzugleichen. Der Mindestunterhalt würde dann aber auf 500 Euro steigen. „Dann stehen der Unterhalt und das, was dem unterhaltspflichtigen Elternteil bleibt, in keinem angemessenen Verhältnis mehr“, warnt Soyka. Doch verhindern könnte er es nicht – das müsste der Gesetzgeber beschließen.

Schon bald werden sich Soyka und seine Kollegen wieder zusammensetzen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet vermutlich noch im ersten Halbjahr über den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und den Selbsthalt für Unterhaltspflichtige. Beides müsste sich in einer neuen Tabelle widerspiegeln. Diesmal, so hofft Jürgen Soyka, bleibt dann auch die Zeit für eine grundlegende Überarbeitung.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%