Berlin Ob Energieversorgung oder Abfallwirtschaft, der Betrieb von Krankenhäusern oder von Fernwärmenetzen – die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Deutschland hat ein beachtliches Ausmaß angenommen. Die Tendenz ist steigend, längst ist von einem „Trend zur Rekommunalisierung“ die Rede. Einer dem Handelsblatt vorliegenden Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ist der Umsatz der kommunalen Unternehmen in den Jahren von 2010 bis 2014 in den Flächenbundesländern um fast 17 Prozent oder 42,2 Milliarden Euro auf 293,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahlen aus dem Jahr 2014 stellen laut IW den letzten verfügbaren Datenbestand dar.
Das Wachstum verteilt sich allerdings ungleichmäßig. Betrachtet man den Umsatz gemessen am Bruttoinlandsprodukt als Maßstab zum relativen Größenvergleich, ragt laut IW überraschend Sachsen mit seinen kommunalen Unternehmen heraus. Baden-Württemberg folgt auf Platz zwei vor Hessen und Thüringen. Deutlich kleiner dimensioniert sind die kommunalen öffentlichen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland.
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist dabei keineswegs unumstritten. In der Privatwirtschaft gibt es große Vorbehalte. So kritisiert etwa der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-, und Rohstoffwirtschaft (BDE), dessen Mitgliedsunternehmen besonders häufig in Konkurrenz zu kommunalen Unternehmen stehen, das wirtschaftliche Engagement der Kommunen gehe zu Lasten privater Unternehmen und der Verbraucher. So könnten sich etwa aus der Doppelrolle der öffentlichen Hand als Marktteilnehmer und Hoheitsträger Wettbewerbsverzerrungen ergeben. Oftmals erhalte der Bürger nicht die beste Leistung zum besten Preis, kritisiert der BDE.
Das Bundeskartellamt befasst sich ebenfalls mit der Rekommunalisierung. Die Beweggründe der Kommunen für verstärktes wirtschaftliches Engagement seien vielfältig, schreibt das Amt. In den Mittelpunkt stellten die Kommunen häufig den Wunsch, in bestimmten Bereichen im Interesse ihrer Bürger auf die Leistungserbringung Einfluss nehmen zu können, so die Bonner Behörde. Dabei spielten nicht selten umwelt-, sozial- oder strukturpolitische Überlegungen eine Rolle. Oft seien aber fiskalische Erwägungen ausschlaggebend: „Die Gewinne aus den wirtschaftlichen Aktivitäten sollen die angespannten Haushalte entlasten und so zu einer Finanzierung anderer Aufgaben beitragen“, schreibt das Kartellamt. Die Behörde kommt allerdings zu dem Ergebnis, die von den Kommunen vorgebrachten Ziele ließen sich nicht so leicht verwirklichen, wie es auf den ersten Blick erscheine. „Die Chancen werden mitunter überzeichnet, Risiken unterbewertet“, schreibt das Bundeskartellamt.
Am Ende stünden mitunter erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte und damit am Ende für den Steuerzahler. Grundsätzlich gelte, dass kommunale Unternehmen geringere Anreize als private Anbieter hätten, effizient zu wirtschaften. Letztlich könne kommunale Wirtschaftstätigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Wettbewerber führen. „Die wirtschaftliche Betätigung des Staates sollte dort, wo auch private Unternehmen Leistungen erbringen können, stetig hinterfragt werden“, resümiert das Bundeskartellamt.
Wirtschaftlich sind die Unternehmen für die Kommunen laut IW unter dem Strich lohnend. Sie konnten von einem positiven Jahresergebnis von 7,0 Milliarden Euro und Abführungen von 5,7 Milliarden Euro profitieren. Auf der anderen Seite mussten in defizitären Bereichen Verluste von 2,8 Milliarden Euro übernommen und Zuschüsse von 5,5 Milliarden Euro geleistet werden, schreibt das IW.
