Unternehmenserben: Schäuble plant rasche Reform der Erbschaftssteuer

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Unternehmenserben: Schäuble plant rasche Reform der Erbschaftssteuer

, aktualisiert 18. Dezember 2014, 06:40 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Erbschaftssteuer schnell reformieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die massiven Steuerprivilegien von Unternehmenserben gekippt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine schnelle Reform der Erbschaftssteuer angekündigt. "Wir werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische Schritte einleiten", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

Das Gericht habe der Regierung bis Mitte 2016 Zeit für eine neue Regelung gelassen. "Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden", sagte der CDU-Politiker. Die Regierung werde die Erbschaftssteuer aber nur soweit ändern, wie es das Gericht vorgeschrieben habe.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die massiven Steuerprivilegien von Unternehmenserben gekippt. Die großzügige Verschonung von der Erbschaftssteuer verstoße gegen das Grundgesetz, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Grundsätzlich sei es zwar legitim, gerade Familienunternehmen ganz oder zum Teil von der Steuer zu befreien, um Arbeitsplätze zu sichern. Die jetzige Regelung sei aber nicht zielgenau genug.

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Für die Neuregelung räumten die Richter der Politik einen breiten Ermessensspielraum ein. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, möglich sei es, alleine die beanstandeten Punkte zu korrigieren oder die Erbschaftssteuer völlig neu zu strukturieren.

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