Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an den Anstand der Manager in den Unternehmen appelliert. Ohne die jüngsten Debatten um überzogene Vergütungen oder Verantwortlichkeiten im Diesel-Skandal direkt zu nennen, forderte der Minister, dass „Maß und Mitte“ eingehalten werden müssten.
Vor 180 Unternehmern, Wissenschaftlern und Experten verteidigte der Minister auf der Jahreskonferenz der Deutschen Corporate Governance Kommission den Eingriff der Politik in die Unternehmensführung. „Wir brauchen einen staatlichen Rahmen, der Übertreibungen verhindert.“
Besser sei es aber, so Schäuble weiter, „aus eigener Überzeugung Grenzen zu akzeptieren.“ Der CDU-Politiker spielte damit auf die gerade geänderte Präambel des Kodex zur guten Unternehmensführung an. Nach langer Diskussion ist in dem Regelwerk nun die Verpflichtung auf die Pflichten eines „ehrbaren Kaufmanns“ aufgenommen worden. „Die Unternehmer müssen selbst darauf achten“, sagte Schäuble und wies darauf hin, dass die Empörung inzwischen bis ins bürgerliche Lager reiche.
Die Regierungskommission besteht nun seit 15 Jahren und erstellt Anregungen und Empfehlungen für gute Unternehmensführung- und Kontrolle. Die Regeln sind nicht verpflichtend im Sinne eines Gesetzes. Die Unternehmen müssen sich aber laut Gesetz erklären, wenn sie vom Kodex abweichen und das auch begründen.
Die Politik hielt as allerdings nicht davon ab, regelmäßig Gesetze zu verabschieden, die in diese Regeln eingriffen. Erst war es die Verpflichtung zur Transparenz bei den Vorstandsgehältern, später zur Angemessenheit der Vergütung. Zuletzt folgte die Frauenquote für Aufsichtsräte. Und die SPD ist in den laufenden Bundestagswahlkampf mit Forderungen nach einer Deckelung der Vorstandsgehälter gezogen. Schäuble äußerte sich dazu nicht. Er sagte nur, im ständigen Wechsel zwischen mehr und weniger starker Regulierung müsse die richtige Balance gefunden werden. Werte seien dabei eine gute Richtschnur.
