Unternehmenssteuer: Angst vor der eigenen Reform

Unternehmenssteuer: Angst vor der eigenen Reform

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Wenn es so weiter geht wie bislang klettert die Schuldenquote von gut 80 Prozent auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

von Christian Ramthun

Die Regierung will die Unternehmenssteuer entschärfen – doch sie fürchtet sich vor gigantischen Einnahmeausfällen.

Rund 850 Milliarden Euro schwer ist das Risiko für die öffentlichen Kassen. „Eine nachhaltige, verantwortliche Finanzpolitik wäre gar nicht mehr möglich“, warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim diesjährigen Steuerberaterkongress, wenn alles so weiterlaufe. Doch die Euro-Krise meint der CDU-Politiker in diesem Fall gar nicht. Ihm ging es vielmehr um die Verluste, die sich in deutschen Unternehmen angesammelt haben und die jedes Jahr um schätzungsweise 50 bis 60 Milliarden Euro wachsen.

Könnten die Unternehmen ihre Verluste auf einmal steuerlich geltend machen, hätten Bund, Länder und Gemeinden rund 200 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Bei unverändert laufendem Staatsbetrieb hieße dies: Die Schulden steigen von derzeit 2,0 Billionen auf 2,2 Billionen Euro, die Schuldenquote klettert von gut 80 Prozent auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Deutschland wäre in der kritischen Überschuldungszone angekommen. Das ist die eine Seite.

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Die Verluste kleben indes bei Tausenden Unternehmen in den Steuerbilanzen. Mit üblen Folgen, weiß Andreas Möhlenkamp vom Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung in Düsseldorf: „Viele Stahlverarbeiter machten in der Wirtschaftskrise 2009 hohe Verluste, durften diese mit den 2010 wieder sprudelnden Gewinnen aber nur teilweise verrechnen und müssen so auf Liquidität und Investitionen verzichten.“ Die Stahlindustrie ist wie andere Branchen mit ausgeprägten Konjunkturzyklen besonders davon betroffen, dass der Staat die Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen in anderen Jahren erschwert. Das ist die Kehrseite.

Schwarz-gelb will das steuerliche Dilemma angehen. So steht es im Koalitionsvertrag. Im September sollte der Finanzminister Eckpunkte vorlegen. Vorigen Donnerstag ließ er die Koalitionsspitzen informieren - dass die Verluste ein Riesenproblem seien, nicht viel drin sei und er mehr Zeit brauche. Zum einen mag Schäuble nur höchst ungern auf Steuereinnahmen verzichten. Doch es kommt hinzu: Kanzlerin Angela Merkel verlangt von Schäuble, die versprochene Korrektur so zu gestalten, dass sie nicht die Arbeiten mit Frankreich an einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer behindert.

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