Unternehmenssteuer: Bundesfinanzhofrichter fordert Nachbesserung

Unternehmenssteuer: Bundesfinanzhofrichter fordert Nachbesserung

von Christian Ramthun

Die Bundesregierung soll die Reform der Unternehmenssteuer erneut nachbessern. Das fordert Heinz-Jürgen Pezzer, Vorsitzender Richter des achten Senats beim Bundesfinanzhof.

Zwei Mal hat die Bundesregierung die Reform der Unternehmenssteuer schon nachgebessert - im Mai 2009 noch als schwarz-rote Koalition. Und im Dezember korrigierte das schwarz-gelbe Bündnis die Regelung. Gebracht hat es wenig. Nach wie vor halten viele Experten zwei zentrale Punkte der Reform für verfassungswidrig.

Die Bundesregierung muss die zwei entsprechenden Paragrafen streichen, fordert Heinz-Jürgen Pezzer, Vorsitzender Richter des achten Senats beim Bundesfinanzhof. In der ersten umstrittenen Regelung geht es darum, dass Konzerne von zugekauften Firmen angesammelte Verluste nur noch eingeschränkt mit Gewinnen der Gruppe verrechnen können, um deren Steuerlast zu mindern (Mantelkauf). Dem zweiten Paragrafen zufolge können Unternehmen nur noch Fremdkapitalzinsen bis zu drei Millionen Euro pro Jahr von der Steuer absetzen (Zinsschranke).

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Beides sind dem Richter zufolge Fremdkörper im deutschen Steuerrecht. Darüber hinaus kritisierte er die Mindestbesteuerung, nach der Unternehmen Gewinne oberhalb von einer Million Euro nur zu 60 Prozent mit Verlusten aus der Vergangenheit verrechnen dürfen. „Die willkürliche Grenze bei der Mindestbesteuerung ist unerträglich“, sagt er. „Dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass Leute mit Schuhgröße 45 mehr Steuern zahlen müssen als mit 43.“

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