Berlin Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hält nicht zuletzt wegen der Steuersenkungspläne in den USA und Großbritannien eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland mit niedrigeren Sätzen für nötig. „Es ist klar, dass wir von dieser Seite sicherlich mit einem Steuer-Abwerbungswettbewerb konfrontiert werden“, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag mit Blick auf die Gefahr, dass Firmen vom Standort Deutschland abwandern könnten. Wenn die USA und Großbritannien ihre Steuern für Firmen senken würden, wie sie angekündigt hätten, müsse Deutschland nachziehen. „Dass ist richtig“, sagte er. „Man wird nicht umhinkommen, sich dem zu stellen.“
Derzeit wird nach Michelbachs Worten in der Union an einem Unternehmenssteuerreform-Konzept gearbeitet, das im Wahlkampf eine Rolle spielen werde. „Wir können sicher nicht so tun, als wenn wir auf der Insel der Seligen leben“, sagte er. „Wir müssen zu einem wettbewerbsgerechten Unternehmenssteuerrecht kommen.“ Dass er zu einem grundlegenden Systemwechsel bei der Firmenbesteuerung kommen könnte, glaubt Michelbach aber nicht.
Eine rechtsformneutrale Firmenbesteuerung in Deutschland zu schaffen, wäre nach Michelbachs Worten „hervorragend und eine erhebliche Verbesserung“. Das würde auch dem deutschen Wirtschaftsstandort weiterhelfen. Derzeit werden in Deutschland Kapitalgesellschaften anders besteuert als Personengesellschaften, welche die überwiegende Mehrheit der deutschen Firmen stellen.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits als Ziel ausgegeben, in der nächsten Legislaturperiode das deutsche Steuersystem zu reformieren, gerade auch bei der Unternehmensbesteuerung. Wie und was er konkret vorhat, hat er aber noch nicht im Detail erläutert.
