Unternehmenssteuer: Jetzt kommt die Reform der Reform

Unternehmenssteuer: Jetzt kommt die Reform der Reform

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Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), (v. links)

Die Berliner Unterhändler mussten einen der beiden Hauptschuldigen gar nicht in die Wüste schicken, er war schon aus eigenem Antrieb hingereist. Während die Finanzpolitiker von Union und SPD über die notwendigen Reparaturen an der Unternehmenssteuer stritten, weilte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einer Wirtschaftsdelegation in Saudi-Arabien.

Koch gilt im Duett mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) inzwischen als Verursacher vieler steuerlicher Übel. Dem einstigen Steuer-Mann der Union, der eigentlich den abtrünnigen Friedrich Merz ersetzen und vergessen machen sollte, kreiden vor allem CDU- und CSU-Freunde die zahlreichen Stolperfallen in der letzten Reform an, die nun in der Krise zahlreiche Unternehmen ins Straucheln bringen.

Die sogenannte „Zinsschranke“ führt dazu, dass die Betriebe nur noch einen Teil ihrer Schuldzinsen steuerlich absetzen können.Durch die reduzierte Absetzbarkeit von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer wird die Firmensubstanz besteuert – in der Krise besonders fatal.Wegen des eingeschränkten Verlustvor- und -rücktrags können Unternehmen nur noch sehr begrenzt die Miesen schlechter Jahre mit dem Plus guter Zeiten verrechnen.

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Alles Schönwetter-Regelungen, die im Aufschwung kräftig Geld in die Staatskasse spülen – und in schlechten Zeiten nun die Unternehmen strangulieren. „Ein permanenter Zufluss für den Staat, konjunkturelle Schwankungen müssen die Privaten abfedern“, charakterisiert der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) das Denken des schwarz-roten Duos.

Koch und Steinbrück setzen auf Zusammenarbeit

Gemeinsam hatten Koch und Steinbrück die Reform der Unternehmenssteuer ausgeheckt – nicht ihre erste Koproduktion. Als Steinbrück noch in Nordrhein-Westfalen regierte, legten die beiden ein Konzept zum Subventionsabbau vor, die berühmte „Koch-Steinbrück-Liste“. Sie strichen vor allem Vergünstigungen und kappten Zuschüsse – ordnungspolitisch korrekt, aber sie vergaßen dabei, gleichzeitig auf eine Senkung der regulären Steuersätze zu drängen. Zuletzt knobelten sie eine Erbschaftsteuer aus, gegen die der deutsche Mittelstand seither Sturm läuft. Aber auch Unions-Kollegen von Koch, weil Geschwister schlechter als gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestellt werden.

Kennengelernt hatten sich der hessische Ministerpräsident und der heutige Finanzminister, als Steinbrück noch Ressortchef in Düsseldorf war. Drei Nächte lang verhandelten die beiden über den Länderfinanzausgleich – und lernten sich schätzen. Denn beide gehen vor allem fiskalisch an Probleme heran: Am Ende muss die Kasse des Staates stimmen. So artverwandt empfindet Koch den SPD-Mann, dass er schmunzelnd bekennt: „Wenn ich länger mit ihm verhandelt habe, muss ich mir immer wieder klarmachen: Er ist ein Sozialist.“

Ein Fiskalist, so schimpfen die bürgerlichen Bundes-Steuerpolitiker inzwischen den Hessen. „Den Koch nimmt man jetzt hier nicht mehr richtig ernst“, sagt einer von ihnen. Er habe das Steuerthema genutzt, um auch in Berlin mit am Hebel der Macht zu sitzen. Nicht die Inhalte hätten die entscheidende Rolle gespielt, sondern der mögliche Wechsel auf die Bundesebene. „Er wollte sich seine Option auf die Finanzpolitik sichern – mit lauter Fehlentscheidungen.“

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