Unternehmenssteuern: Gigantische Verluste könnten Steuereinnahmen drastisch schmälern

Unternehmenssteuern: Gigantische Verluste könnten Steuereinnahmen drastisch schmälern

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Harte Zeiten für den resignierten Finanzminister Wolfgang Schäuble: Bis zu 800 Millionen Euro Verluste haben deutsche Firmen in ihren Bilanzen angesammelt

von Christian Ramthun

Gigantische Verluste schlummern in den Bilanzen der Unternehmen und lassen Finanzminister um ihre Steuern bangen. Die Koalition will die Verlustverrechnung wegen der Krise erleichtern.

Die Summe ist unvorstellbar groß, sie macht Steuerjongleure sinnlich, lässt Finanzminister bangen und tricksen – und treibt krisenbetroffene Unternehmen in Richtung Pleite. Zwischen 600 und 800 Milliarden Euro Verluste haben die deutschen Firmen in ihren Bilanzen angesammelt, die sie steuerlich geltend machen können.

Die in den Firmenbüchern gehorteten Miesen seien vielfach bares Geld wert, beschreibt Steffen Neumann, Steuerabteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, die doppelte Brisanz: „Für Unternehmen sind sie ein guter Aktivposten, der mit laufenden Gewinnen verrechnet und mobilisiert werden kann.“ Für den Fiskus dagegen seien die Verlustvorträge ein „Schreckgespenst“, weil sie die Haushaltsrisiken erhöhten.

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Maschinenbau besonders betroffen

Die Angst vor dramatischen Steuerausfällen trieb auch die große Koalition an, als sie zum 1. Januar 2008 kurzerhand die Spielregeln zu ihren Gunsten änderte. Seither gelten Zinsschranken, Mantelkaufregeln und enge Verlustvor- und -rücktragbestimmungen, die nun Tausende Unternehmen zu strangulieren drohen.

Besonders betroffen sind die Maschinenbauer. In der bislang kraftstrotzenden Branche sacken die Umsätze 2009 wegen des weltweiten Nachfrageeinbruchs um schätzungsweise 20 Prozent auf 160 Milliarden Euro ab. Doch der Fiskus hält weiter die Hand auf. „Wir müssen auf die ansehnlichen Gewinne von 2008 jetzt hohe Steuern zahlen, obwohl wir im laufenden Geschäft Verluste schreiben“, klagt der Chefvolkswirt des Maschinenbauverbandes VDMA, Ralph Wiechers. Der Staat habe einen Verlustrücktrag nahezu unmöglich gemacht. Genau dies aber, sagt Wiechers, „würde sofort und zielgerichtet den Unternehmen helfen“. Mehr jedenfalls als der mit 115 Milliarden Euro ausgestattete Deutschlandfonds, der umständlich Firmen zu helfen versucht.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt Alarm. Wegen der Zinsschranke könnten die Unternehmen ihre gestiegenen Finanzierungskosten kaum noch von den ohnehin zusammenschmelzenden Gewinnen abziehen. Der Verband beklagt den „Zangengriff“ des Staates in die Taschen der Unternehmen.

Wirtschaft hofft auf Novellierung der Unternehmenssteuer

Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften im Inland

Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften im Inland

Die Hilferufe sind in der Hauptstadt angekommen. Unionisten und Liberale wollen der Unternehmenssteuerreform ihre krisenverschärfenden Giftzähne ziehen. Um keine Zeit zu verlieren, denken die angehenden Koalitionäre daran, die Erleichterungen bei der Verlustverrechnung in ein so genanntes Omnibus-Gesetz zu packen. In das Jahressteuergesetz 2009 will die schwarz-gelbe Regierung all ihre Sofortmaßnahmen hineinstecken und dieses in den verbleibenden zwei Monaten bis Silvester verabschieden.

Dazu zählen Korrekturen bei Zinsschranke, Mantelkaufregel und Verlustabzug genauso wie bei der Erbschaft- und Gewerbesteuer sowie der Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland und der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Die Details sind noch nicht ausformuliert, doch klar ist, dass die Erleichterungen zum Teil rückwirkend ab 1. Januar 2009 gelten sollen, günstigstenfalls sogar ab 2008.

Die Wirtschaft vernimmt es mit Erleichterung. Alfons Kühn, Steuerabteilungsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), hofft, dass die „notwendigen Aufräumarbeiten bei der verkorksten Unternehmenssteuerreform nun angepackt werden“. Zu sehr habe die Angst der Finanzminister vor den Verlusten zuletzt „eine ökonomisch zweckmäßige und notwendige Gesetzgebung blockiert“.

Die Angst der Fiskalisten korreliert mit ihrer Ahnungslosigkeit. Niemand weiß genau, wie hoch die Verlustvorträge in Deutschland wirklich sind, bei welchen Unternehmen sie in den Bilanzen schlummern und welche der Verluste sich jemals noch steuermindernd geltend machen lassen.

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