Unternehmenssteuerreform: Guttenberg für kurzfristige Nachbesserungen

Unternehmenssteuerreform: Guttenberg für kurzfristige Nachbesserungen

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert die zu hohe Belastung der Unternehmen in der aktuellen Krise. Wirtschaftsminister Guttenberg fordert Änderungen bei der Unternehmenssteuer.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tritt in der Bundesregierung Änderungen der 2008 in Kraft getretenen Unternehmenssteuerreform ein. Einige Bestimmungen der Reform „tragen nicht dazu bei, unternehmerische Risiken in der Krisensituation zu bewältigen, sondern verschärfen sie eher noch“, kritisiert sein Ministerium in einem sechsseitigen Vermerk, der der WirtschaftsWoche vorliegt. In dem Papier hat das Ministerium die größten Fehler der Reform zusammen getragen, die sich besonders in der aktuellen Krise negativ auf die Unternehmen auswirken.So führt die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) entworfene Reform dazu, dass Unternehmen die Verluste aus der Übernahme von Unternehmen nicht mehr geltend machen können, wenn sie mehr als 50 Prozent des Unternehmens halten. Eine Übernahme und Sanierung von Krisenunternehmen wie Märklin wird damit zusätzlich erschwert. Diese Regelung behindere „Sanierungen in erheblichem Umfang“, so das Ministerium. „Erwerber, die ein Unternehmen sanieren wollen, werden regelmäßig eine Mehrheit von mehr als 50 % anstreben. In diesem Falle geht der bestehende Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft vollständig unter.“

Auch die begrenzte Abzugsfähigkeit von Zinsen schlägt in der Krise auf die Kapitaldecke der Unternehmen durch. So können Fremdkapitalzinsen jährlich nur noch zu 30 Prozent vom Gewinn vor Steuern, Abschreibungen und Zinsen abgesetzt werden. Diese Regelung sollte verhindern, dass Unternehmen sich in Deutschland hoch verschulden und Gewinne im Ausland versteuern. Jetzt in der Krise sinken die Gewinne, die Höhe der Kredite steigt. Durch die eingeführte Zinsschranke können die Kosten aber nicht mehr voll geltend gemacht werden. „Damit erfolgt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen häufig die Verschuldung steigt, ein zusätzlicher Liquiditätsentzug. Im Extremfall kann es dazu führen, dass ein Unternehmen besteuert wird, das handelsrechtlich keinen Gewinn mehr erzielt“, kritisiert das Wirtschaftsministerium und fordert einen mehrjährigen Korridor, in dem die Unternehmen die Zinsen mit ihrem EBITDA verrechnen können. Damit würde verhindert, „dass Unternehmen, die üblicherweise von der Zinsschranke nicht betroffen sind, in vorübergehenden Schwäche- oder Verlustphasen über die Ertragsschwäche hinaus auch noch steuerlich bestraft werden und zusätzlich Liquidität verlieren“.

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Zudem kritisiert das Ministerium, dass nun auch Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen seit 2008 zu einem Viertel zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Jetzt kommt es sogar zu Fällen, dass Unternehmen selbst dann Gewerbesteuer zahlen müssen, wenn sie gar keinen Gewinn erwirtschaften. Hier fordert das Ministerium, wenigstens die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzahlungen abzuschaffen. Die Reformempfehlungen treffen nach Informationen der WirtschaftsWoche auf die Sympathie des neuen Bundeswirtschaftsministers. Bei den Gesprächen zum Konjunkturpaket II wies zu Guttenberg in der Bundesregierung auf den Änderungsbedarf bereits hin.

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