Urlaubsliste veröffentlicht: Wulff war sechs Mal bei Unternehmern zu Gast

Urlaubsliste veröffentlicht: Wulff war sechs Mal bei Unternehmern zu Gast

, aktualisiert 18. Dezember 2011, 17:31 Uhr
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Ehepaar Wulff: Häufiger zu Gast bei Unternehmern.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wird schärfer, aber der denkt nicht an Rücktritt. Stattdessen setzt Wulff auf Transparenz - und veröffentlicht eine Liste mit allen Urlauben bei Privatpersonen.

BerlinBundespräsident Christian Wulff will trotz wachsendem Drucks wegen seines Haus-Kredits im Amt bleiben. „Man muss selber wissen, was man macht, und das muss man verantworten. Und das kann ich“, sagte er am Wochenende dem MDR. Wesentlich sei in seinem Amt, „dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden.“

Nach neuen Vorwürfen rund um das Darlehens-Geschäft kamen aus Opposition und selbst aus der Regierungskoalition Forderungen nach seinem Rücktritt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte offensive Aufklärung: „Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild für Deutschland sein kann." Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter nannte einen Rücktritt ein Gebot des Anstands.

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Doch davon will Wulff nichts wissen. Stattdessen veröffentlichte er eine Liste mit Privaturlauben in den Anwesen befreundeter Unternehmer. Demnach verbrachten Wulff und seine Familie seit seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten 2003 bis 2011 insgesamt sechs Mal den Urlaub in den Räumlichkeiten privater Bekannter, teilte die von Wulff beauftragte Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs am Sonntag

mit. Insgesamt drei Mal verbrachte Wulff demnach einen Privaturlaub in Häusern des Osnabrücker Ehepaars Edith und Egon Geerkens, von denen auch sein umstrittener Privatkredit für den Häuserkauf aus dem Jahr 2008 stammte. In den Jahren 2003 und 2004 sei Wulff Gast „in deren privaten Räumlichkeiten in Spanien“ gewesen, teilte die Kanzlei mit. Zum Jahreswechsel 2009/2010 seien die Wulffs Gast im Haus der Geerkens in den USA gewesen.

Im Jahr 2008 seien die Wulffs als Gäste des Hannoveraner Finanzunternehmers Wolf-Dieter Baumgartl und von dessen Frau Ingrid in Italien gewesen. In den Jahren 2008 und 2009 hätten die Wulffs auf der Insel Norderney Zeit in den privaten Räumlichkeiten des Ehepaars Angela Solaro und Volker Meyer verbracht.

In seiner Amtszeit als Bundespräsident habe Wulff „keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden verbracht“, teilte die Kanzlei weiter mit. Sie wies auf den bereits bekannten Umstand hin, dass Wulff im Jahr 2010 eine Wohnung in der Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca gemietet habe.

Wulff hatte die Kanzlei nach deren Angaben beauftragt, „anhand seiner Aufzeichnungen, seiner Kalender und aller sonst zugänglichen Informationen“ die Urlaubseinladungen zu dokumentieren. Es habe mehrere „Anfragen von Medienvertretern“ zu Wulffs Urlauben gegeben.


Belastende Details

Die Anwaltskanzlei wies auch die Vorwürfe von Staatsrechtlern zurück, wonach Wulff allein mit der Annahme des 500.000-Euro-Kredits als niedersächsischer Ministerpräsident rechtswidrig gehandelt habe. Das Darlehen, das er von der Gattin des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens erhalten habe, sei verkehrsüblich verzinst worden, erklärte die Kanzlei laut „Welt am Sonntag“. Zudem fehle bei dem Vorgang jeglicher Amtsbezug. Einen solchen verlangt das niedersächsische Ministergesetz aber.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte das Darlehen als einen Gesetzesverstoß gewertet, da die Annahme von verbilligten Krediten vom Ministergesetz und dem dazugehörigen Erlass untersagt wird. „Ein Bezug zum Amt ist beim Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben“, sagte Arnim der Zeitung „Die Welt“. Nach einer von der Zeitung zitierten Bundesbank-Statistik kosteten Wohnungsbaukredite im Oktober 2008 über fünf Prozent Zinsen, Wulff hatte sein Darlehen zu vier Prozent erhalten. Zudem gilt es als ungewöhnlich, Wohnungskredite ohne Grundbucheintrag als Sicherheit zu vergeben.

Der „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf Gespräche mit Egon Geerkens zudem, dieser selbst habe die Modalitäten des Kredits und dessen Auszahlung ausgehandelt. „Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“, zitiert das Nachrichtenmagazin Geerkens. Über das Konto seiner Frau Edith habe er zudem eine Vollmacht gehabt. Wulff hatte aber eine Geschäftsbeziehung zu Egon Geerken bei einer Befragung der Grünen 2010 verneint.

Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, nannte es entscheidend, wer der wirtschaftlich Berechtigte des Kontos sei und wer die Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet habe. „Wir haben den Eindruck, man hat auf unsere Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet“, sagte er im NDR zur Erklärung Wulffs im Landtag. „Im Kern geht es um die Frage: Hat sich jemand in wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben?“ Darum gehe es in der Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Landtags am Dienstag in Hannover.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, verlangte ebenfalls weitere Erklärungen von Wulff: Die Bürger hätten ein Recht zu wissen was war. „Das ist Wulffs Bringschuld“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ Montagausgabe). Der FDP-Abgeordnete Lotter verlangte den Abtritt Wulffs und kritisierte im Sender n-tv: „Die Bürger wünschen sich einen Bundespräsidenten, der einen Glaubwürdigkeitskredit hat und nicht einen Hauskredit.“

Rückendeckung für Wulff kam hingegen von der CSU. Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte im Bayerischen Rundfunk die Sachlage aufgeklärt. Wer jetzt weiter darauf herumreite, setze sich dem Verdacht aus, eigentlich das Amt des Bundespräsidenten beschädigen zu wollen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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