Ursula von der Leyen: Auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher

Ursula von der Leyen: "Selbstständige sollten eine Pflicht zur Altersvorsorge haben"

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Suchen das Gespräch: Finanzminister Schäuble und Arbeits- / Sozialministerin von der Leyen.

Auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher

Fühlt sich der Vollzeit arbeitende Mann nicht verschaukelt, wenn er mit der Rente kaum seine eingezahlten Beiträge herausbekommt, aber die Teilzeitarbeit einer Frau höher bewertet wird?

Das stimmt nur, wenn sie ausschließlich auf den Beitrag in Geld schauen. Ohne Kinder gibt es für keinen eine Rente. Entweder hat der Vollzeit arbeitende Mann keine Kinder, dann sollte er sich ohnehin an der Finanzierung der Renten und der Erziehungsleistung beteiligen. Oder er hat Kinder und dennoch Vollzeit gearbeitet – dann sollte er sich fragen, wer ihm ermöglicht hat, mit Kindern Vollzeit zu arbeiten. Ich plädiere bei unserer schrumpfenden Gesellschaft dafür, die Lebensleistung aus Erwerbsarbeit, Pflege und Kindern in den Blick zu nehmen.

Ursprünglich hatten Sie geplant, kleine Renten von langjährig Versicherten pauschal auf 850 Euro aufzustocken. Daran gab es viel Kritik. Bessern Sie nach?

Wir werden in unseren Gesetzentwurf viele Anregungen des Rentendialoges aufnehmen. Wer lange Zeit gearbeitet, sich gekümmert und zusätzlich vorgesorgt hat, der kann damit rechnen, dass wir seine jährlichen Rentenbeiträge aufstocken. Wir wollen die erworbenen Rentenpunkte von Arbeit, Kindern und Pflege insgesamt besser stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Menschen selbst privat vorgesorgt haben. Der Deckel für die Zuschussrente wird bei 850 Euro bleiben.

Bislang ist die Finanzierung umstritten. Wird Ihnen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Geld für die Reform bereitstellen?

Wir sind mitten im Gespräch. Schon jetzt ist die Rente ein Mix aus Beiträgen und Steuern, und auch die Zuschussrente wird ein Mix aus Beiträgen und Steuern sein.

Die Selbstständigen müssen sich zurzeit nicht rentenversichern. Sollten sie?

Von den viereinhalb Millionen Selbstständigen ist nach Schätzungen nur eine Million in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk abgesichert. Alle Selbstständige sollten im Grundsatz eine Pflicht zur Altersvorsorge haben, weil sonst das Risiko bei der Gemeinschaft liegt, die Grundsicherung zahlt, wenn am Ende das Geld nicht reicht.

Müssen Selbstständige demnach künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen?

Nein, es gibt auch andere akzeptable Formen verlässlicher Altersvorsorge. Es muss eine Wahlmöglichkeit geben. Der Porsche in der Garage oder der Rembrandt an der Wand werden sicher nicht reichen. Die Altersvorsorge für Selbstständige muss auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher sein.

Viele Selbstständige werden Sie mit einer Vorsorgepflicht nicht begeistern.

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Es wird Widerstand geben vor allem von jenen, die bisher keine Altersvorsorge betreiben. Die werden fragen: Warum zwingt ihr mich? Irgendwann werde ich das große Geld verdienen, dann wird es reichen. Die Lebenserfahrung zeigt aber, dass diese Pokerei zu oft schiefgeht. Trittbrettfahrer auf Kosten der Allgemeinheit darf es nicht geben.

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