Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier hinter den Aufklärungsansatz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gestellt. „Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der terror- und extremismusverdächtige Oberleutnant Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.
Auch angesichts der Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane bei der Bundeswehr in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen sei es richtig, dass die Ministerin ein über Wochen und Monate reichendes Klärungsverfahren in Gang gesetzt habe, sagte Seibert. Dieses gehe der Frage nach, welche Verfehlungen es auf Ebene einzelner Vorgesetzter gegeben habe und wie alles getan werden könne, „damit schwerwiegendes Fehlverhalten, ob es nun rassistisch-völkische Gesinnung, oder ob es sexuelle Demütigungen sind, schneller gemeldet, schneller nach oben getragen und abgestellt wird“.
Wie es von der Leyen mehrfach betont habe, wisse die Bundesregierung: „Die ganz überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und auch der Zivilangestellten in der Bundeswehr tun unter oft schwierigen Bedingungen ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land. Den Werten unseres Landes entsprechend“, ergänzte der Sprecher.
