Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten

Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.

Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet, erklärte eine Gerichtssprecherin. Damit sei das Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben nicht vereinbar. Die konkrete Klage einer muslimischen Krankenschwester verwiesen die Richter jedoch zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm, weil für sie etwa unklar war, ob die Klinik wirklich eine kirchliche Einrichtung ist (Az.: 5 AZR 611/12).

Geklagt hat eine 36-jährige Muslimin aus Bochum, die viele Jahre an einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft gearbeitet hat. Kurz vor der Geburt ihres Kindes beschloss sie, künftig ein Kopftuch zu tragen. Das setzte sie auch um, als sie nach längerer Pause wegen Elternzeit und Krankschreibung an ihren Arbeitsplatz zurückkehrte. Die Klinik stellte sie daraufhin im Jahr 2010 frei. Nun fordert die Frau ihren seitdem ausstehenden Lohn ein

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Es geht um die Frage, inwieweit Beschäftigte eines konfessionellen Arbeitgebers Symbole anderer Religionen zur Schau stellen dürfen. Das betrifft alle nicht-christlichen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Dem Bundesarbeitsgericht liegt erstmals ein solcher Fall vor.

Zwar gibt es schon höchstrichterliche Entscheidungen zum Umgang mit dem Kopftuch, allerdings nur zu privaten und staatlichen Einrichtungen. Einer Verkäuferin darf das Kopftuch nicht verboten werden, einer Lehrerin an einer staatlichen Schule dagegen schon.

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