Urteil des Verfassungsgerichts: Karlsruhe entscheidet über Jobcenter-Klage

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Urteil des Verfassungsgerichts: Karlsruhe entscheidet über Jobcenter-Klage

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Das Verfassungsgericht entscheidet: Viele Kommunen wollen ohne Einmischung der Bundesagentur für Arbeit ihre Jobcenter betreiben.

Viele Kommunen wollen ohne Einmischung der Arbeitsagentur ihre Jobcenter betreiben und Perspektiven für Langzeitarbeitslose finden. Ein Fall für das Verfassungsgericht Karlsruhe.

Der Name ist sperrig und klingt nach Beamtendeutsch: „Optionskommunen“. Das sind die Gemeinden, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie und ohne Beteiligung der Arbeitsagentur betreuen. Diese Möglichkeit würden gern mehr Kommunen nutzen als tatsächlich dafür zugelassen wurden. Der Streit landete in Karlsruhe, am Dienstag wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Aber worum geht es eigentlich?

Die Kläger

15 Landkreise und die Stadt Leverkusen zogen nach Karlsruhe, weil sie ihre vom Grundgesetz garantierten kommunalen Rechte verletzt sehen. Ihre Bewerbungen um den Status einer Optionskommune seien im Auswahlverfahren „willkürlich“ abgelehnt worden.

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Der Hintergrund

In der Regel werden Langzeitarbeitslose in Jobcentern betreut, die von Kommunen und Bundesarbeitsagentur gemeinsam betrieben werden. Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 durften zunächst 69 Städte und Landkreise die Hartz-IV-Empfänger als Optionskommune in Eigenregie betreuen. Als Folge eines hart umkämpften politischen Kompromisses wurde 2011 die Zahl der kommunalen Jobcenter bundesweit aufgestockt. 108 sind es derzeit. Zu viele Kommunen bewarben sich damals jedoch, 32 gingen leer aus.

Hartz IV-Panne Zu viele Ein-Euro-Jobs genehmigt

Die Jobcenter sollen angeblich massiv bei der Genehmigung von Ein-Euro-Jobs schludern. Die Zahl der Streitfälle vor dem Sozialgericht in Berlin ist in jedem Fall drastisch angestiegen.

„Für nahezu jeden Vierten, der arbeitslos wird, besitzt die Arbeitslosenversicherung keine Schutzfunktion mehr“ Quelle: dpa


Die Ziele der Kläger

Trotz vielfach besserer Kenntnis der arbeitsmarktpolitischen Besonderheiten in ihrer Region beklagen Städte und Gemeinden, zu wenig Einfluss auf die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu haben. „Wir sind einfach schneller“, argumentierten die Klage-Vertreter in der Verhandlung des Gerichts im Januar. Der Deutsche Landkreistag bekräftigte am Montag degegen: „Es geht nicht um die Grundsatzfrage, wer es besser kann.“ Aber: Die Kommunen fühlen sich unnötig eingeschränkt und Abstimmungen mit der Bundesarbeitsagentur dauern ihnen zu lange.

Weitere Streitfragen

Kläger und Landkreis Südwestpfalz/Pirmasenz etwa ist zwar schon als Optionskommune zugelassen, will aber seine Finanzen nicht mehr vom Bund kontrollieren lassen. Das ist für die Bundesregierung unvorstellbar. Sie will den finanziellen Überblick behalten: Der Bund gebe jedes Jahr Milliarden Euro an die Optionskommunen, sagte etwa Staatssekretär Thorben Albrecht vom Bundesarbeitsministerium in Karlsruhe. Das sei ohne Finanzkontrolle nicht vorstellbar.

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Die Position der Bundesregierung

Bei einem Erfolg der Klage könnten weitere Städte und Landkreise die Zusammenarbeit in Jobcentern aufkündigen, befürchtet die Bundesregierung. Damit würde die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Deutschland weiter zersplittert und intransparent, die Bundesagentur könnte an Einfluss verlieren. Deshalb sollte der hart erkämpfte Kompromiss beibehalten werden.

Was entschieden wird

Neben der konkreten Fragestellung zum Thema Optionskommunen haben die Verfassungsrichter „grundlegende Kompetenzfragen“ für Bund, Länder und Kommunen unter die Lupe genommen. Das sagte Verfassungsrichter Peter Huber in der Verhandlung. Der Senat hat viele Möglichkeiten: Er kann die bestehenden Beschränkungen ganz oder zum Teil kippen. Dabei können die Richter Vorgaben für eine Neuregelung machen und Übergangsfristen anordnen, in denen dann ein neuer politischer Kompromiss gefunden werden muss. Oder sie lassen alles wie es ist und schmettern die Klage ab.

Was sich für die Betroffenen ändert

Unmittelbare Auswirkungen auf die Langzeitarbeitslosen dürfte der Richterspruch zunächst nicht haben. Sie werden weiter nur eine Anlaufstelle haben - ob nun mit oder ohne Beteiligung der Arbeitsagentur.

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