Urteil des Verfassungsgerichts: Verfassungsrichter stoppen EU-Reformvertrag

Urteil des Verfassungsgerichts: Verfassungsrichter stoppen EU-Reformvertrag

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Das Bundesverfassungerichts billigt EU-Reformvertrag mit Einschränkungen.

Bundespräsident Köhler darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht unterschreiben. Der Vertrag ist zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Doch Bundestag und Bundesrat müssen mehr Mitspracherechte erhalten.

Deutschland darf dem EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zustimmen. Zwar ist das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen aber zunächst die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil.

Die Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler muss der Entscheidung zufolge zurückgehalten werden, bis die erweiterte parlamentarische Beteiligung geregelt ist. Die Bundesverfassungsrichter verlangen, dass bei Änderungen des Lissabon-Vertrags Bundestag und Bundesrat förmlich zustimmen müssen. Auch wenn die EU ihre Zuständigkeit für den Erlass von Strafgesetzen ausdehnen will, muss die deutsche Bundesregierung zuvor ein förmliches Verfahren in den deutschen Parlamenten einleiten.

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Reformvertrag von Lissabon soll EU handlungsfähiger machen

Der Reformvertrag von Lissabon zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union soll die Gemeinschaft wieder schlanker und entscheidungsfreudiger machen. Kritiker  befürchten jedoch, dass Deutschland zu viel Macht an die EU abgibt und wollten daher die Ratifizierung des Vertrages mit Hilfe der Richter verhindern.

Gegen den Lissabon-Vertrag vor Gericht gezogen war eine Gruppe um den Ex-Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU), der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag sowie Klaus Buchner, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei. Die Beschwerdeführer sehen die Macht des Bundestags als unzumutbar beschnitten.

Urteil setzt Bundestag unter Zeitdruck

Nach den Worten des Gerichts weist das deutsche Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, Defizite auf und muss nachgebessert werden. Erst dann dürfe die Ratifikationsurkunde zum Vertrag hinterlegt werden. „Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung“, sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Damit hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.

Durch das Urteil gerät der Bundestag unter Zeitdruck - der Vertrag soll spätestens Anfang 2010 in Kraft treten. „Der Senat ist zuversichtlich, dass die letzte Hürde vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunde schnell genommen wird“, sagte Voßkuhle.

Bundespräsident Horst Köhler hatte seine Unterschrift unter den Vertrag, der Anfang 2010 in Kraft treten soll, mit Rücksicht auf die Karlsruher Entscheidung zurückgestellt. Neben Deutschland haben auch Polen, Tschechien und Irland den Vertrag noch nicht ratifiziert.

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