Urteil in Karlsruhe: Abfuhr für die Euro-Skeptiker

Urteil in Karlsruhe: Abfuhr für die Euro-Skeptiker

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle (links) mit anderen Verfassungsrichtern vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen der Euro-Skeptiker gegen Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm zurück. Aber das Parlament soll mehr Mitsprache bekommen.

Die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwirft damit mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. Euro-Skeptiker kämpfen für eine stabile Währung

Damit ist die Gruppe von Professoren um Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider sowie den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor dem höchsten Gericht gescheitert. Aber ihnen bleibt ein moralischer Sieg, denn zugleich ordneten die Verfassungshüter an, dass dem Bundestag bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen. Der Euro stieg unmittelbar nach dem Urteil auf ein Tageshoch.

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Keine Blanko-Ermächtigung

Die beiden entsprechenden Gesetze vom Mai 2010, die gigantische Garantiesummen für Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder vorsehen, seien mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in dem Urteil. Der Bundestag habe durch die Verabschiedung der Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage unzulässig beeinträchtigt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte aber, das Urteil dürfe „nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete“.

Die drei Verfassungsbeschwerden blieben damit weitgehend erfolglos (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10). Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sehen die obersten Richter alle nötigen Kriterien erfüllt. Im Finanzstabilitätsgesetz seien Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt.

Haushaltsausschuss einbeziehen

Damit hat das Gericht auch keine neuen Hürden für die Ende September geplante Entscheidung des Bundestages über den erweiterten Rettungsschirm für Griechenland aufgestellt. Die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ringt derzeit um eine eigene Mehrheit für die Milliardenhilfen. Wie genau die Rechte des Parlaments künftig aussehen werden, ist aber noch offen.

Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere, so die Richter. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Ausschuss vorher zugestimmt habe. Der Bundestag müsse die Kontrolle über grundlegende haushaltsrechtliche Entscheidungen behalten und dürfe dieses Recht nicht übertragen. Hilfsmaßnahmen wie das Euro-Rettungspaket müssten „im einzelnen“ bewilligt werden. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein, und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg gegeben sein.

Im Finanzstabilitätsgesetz seien der Umfang der Unterstützung - 170 Milliarden Euro - und ihr Zweck - Griechenlandhilfe - sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt. Zudem hänge die Hilfe von der einvernehmlichen Billigung der EU-Staaten ab. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne Entscheidungskraft. Künftige Finanzhilfen sind demnach an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht in Karlsruhe. Auch im Haushaltsausschuss haben Union und FDP die Mehrheit.

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