Die politische Entscheidung über die angemessene Belastung des Gebührenzahlers werde immerhin vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen, gab Richter Reinhard Gaier zu Protokoll. Und Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sekundierte: „Kann es dann eine völlig entpolitisierte Entscheidung sein?“ War die letzte Gebührenrunde also noch nicht der Sündenfall? Zwar hatten die Länder ihre medienpolitischen Hintergedanken nur dürftig kaschiert, in den Vordergrund stellten sie aber das Ziel, dem gebeutelten Steuerzahler wenigstens einen viertel Euro Rundfunkgebühr zu ersparen. Und die Sorge um die „angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer“ rechtfertigt nach der Karlsruher Rechtsprechung eine Abweichung der Länder von der KEF-Empfehlung. Doch hinter der Gebührenfrage lauert ein weiteres Thema, das für die Anstalten kaum weniger virulent ist: die Frage nach dem Programmauftrag. Wie stark soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der digitalisierten Medienwelt mitmischen? Darf er sich ungehemmt im Wettbewerb mit privaten Medien engagieren, darf er die Konkurrenz beim Kauf teurer Sportrechte überbieten, mit zwangsweise erhobenen Gebühren, deren Legitimation aus Zeiten des Monopols stammt? Dem Privatfunk ist Ausweitung der Online-Angebote von ARD und ZDF längst ein Dorn im Auge. Auch die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger - zunehmend im Netz aktiv - forderten kürzlich Grenzen für das gebührenfinanzierte Digitalangebot. Ins selbe Horn stößt seit einiger Zeit die EU-Kommission. Ein Streit um die deutsche Rundfunkfinanzierung wurde zwar im Frühjahr beigelegt. Damit verbunden waren jedoch Einschränkungen für neue Angebote der öffentlich-rechtlichen Kanäle. Einschränkungen, die dringend notwendig sind, meint der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. Denn die höchstrichterlich abgesegnete Autonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe dazu geführt, dass die Anstalten den Umfang ihrer Aufgaben inzwischen eigenständig festlegten. Die Konsequenz daraus sei typisch für öffentlich finanzierte Einrichtungen, sagte Klein kürzlich in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen“: „Die kennen keine Grenzen bei der Ausdehnung ihrer Macht und ihres Selbstbewusstseins.“
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