Urteil: Karlsruhe kippt Rauchverbot in kleinen Kneipen

Urteil: Karlsruhe kippt Rauchverbot in kleinen Kneipen

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In kleinen Kneipen darf wieder geraucht werden - eigentlich jedoch nur in Berlin und Baden-Württemberg

Es darf wieder gequalmt werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern das Rauchverbot für Eckkneipen gekippt hat, waberte der blaue Dunst schon gestern Abend wieder durch viele Lokale.

Damit hat das höchste deutsche Gericht die meisten Länder zur Neufassung ihrer Nichtraucherschutz-Gesetze gezwungen. In einem Grundsatzurteil erklärten die Karlsruher Richter gestern die Rauchverbote für kleine Gaststätten in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig. Damit darf dort in Kneipen mit einem Raum ab sofort wieder gequalmt werden. Viele andere Länder mit vergleichbaren Regelungen wie Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen wollen jetzt nachziehen. Allerdings wäre laut Urteil ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesundheitsschutz sei ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (Aktenzeichen: 1 BvR 3262/07, 402/08 und 906/08 vom 30. Juli 2008).

Das oberste deutsche Gericht gab den Beschwerden zweier Wirte aus Berlin und Tübingen sowie eines Heilbronner Diskothekenbetreibers statt. Berlin und Baden-Württemberg müssen bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Vom Rauchverbot sind bis dahin Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ausgenommen, sofern Jugendliche keinen Zutritt haben. Weil in den meisten anderen Ländern ähnliche Regelungen gelten, dürften sie aus Expertensicht auch dort verfassungswidrig sein. Erst seit Juli galten in allen Ländern Rauchverbote in Gaststätten.

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Die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), appellierte an die Länder, strikte Rauchverbote zu erlassen. „Es ist ein Urteil für den Nichtraucherschutz und gegen Ausnahmeregelungen.“ Die Bundesregierung sieht nun die Länder am Zug. Einige Landesregierungen behalten sich vor, das Rauchen in Gaststätten generell zu untersagen. Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) und Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) forderten ein ausnahmsloses Rauchverbot. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sah die umstrittene bundesweit strengste Regelung in seinem Land bestätigt. Vor allem die norddeutschen Länder wollen eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland finden.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) wertete das Urteil positiv. „Wir hoffen, dass nun die Landesgesetzgeber von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch machen und die unterschiedlichen Interessen von Nichtrauchern, Rauchern und Unternehmern angemessen berücksichtigen“, sagte Präsident Ernst Fischer.

Nach Ansicht des Deutschen Zigarettenverbandes stärkt das Urteil die Rechte der Gastwirte.

Die Bundesärztekammer sieht darin die Chance für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie.

Zwei Richter stimmten gegen das Urteil

Auch Linke und Grüne im Bundestag verlangten ein Rauchverbot ohne Ausnahmen, die FDP forderte Wahlfreiheit. „Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf - ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Er verwies auf Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums, nach denen rund 3300 Nichtraucher pro Jahr an den Folgen des Passivrauchens sterben. Wenn größere Gaststätten - wie in Baden- Württemberg und Berlin - aber abgetrennte Raucherzimmer ausweisen dürften, müssten auch Ausnahmeregelungen für kleine Eckkneipen geschaffen werden. Der Diskothekenbetreiber darf Raucherräume ohne Tanzfläche einrichten.

Mit den bisherigen Regeln werde die „getränkegeprägte“ Kleingastronomie durch teils existenzbedrohende Umsatzrückgänge wirtschaftlich besonders stark belastet. Der Raucheranteil unter ihren Gästen sei besonders hoch, und die rauchenden Gäste wanderten tendenziell zu Lokalen mit Raucherräumen ab. Deshalb seien die Verbote unverhältnismäßig und verletzten die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer, entschied der Erste Senat. Wenn der Gesetzgeber sich nicht für einen strengen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen entscheide, bedeute dies für die Eckkneipen, dass für sie nur die Freistellung vom Rauchverbot in Betracht komme. Formal gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg und Berlin.

Allerdings sehen auch die meisten anderen Landesgesetze Ausnahmen nur für größere Lokale mit mehreren Räumen vor. Der Tübinger „Pfauen“- Wirt Uli Neu und die Wirtin der Berliner Musikkneipe „Doors“, Sylvia Thimm, hatten geklagt. Sie machten deutliche Umsatzverluste durch das Verbot geltend. Zwei der acht Richter hielten die Regelung für verfassungsgemäß und stimmten gegen das Urteil.

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